Trilog 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure

- die Die 4-Spalten-Dokumente zu 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juli 2022
  • Frist
    16. August 2022
  • 0 Follower:innen
Moritz Bayerl (LSV NRW)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Die 4-Spalt…
An Europäisches Parlament Details
Von
Moritz Bayerl (LSV NRW)
Betreff
Trilog 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure [#253184]
Datum
12. Juli 2022 22:03
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Die 4-Spalten-Dokumente zu 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Moritz Bayerl Anfragenr: 253184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253184/ Postanschrift Moritz Bayerl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Moritz Bayerl (LSV NRW)
Europäisches Parlament
2022-0881/SM/DE - acknowledgement of receipt Unser Zeichen: 2022-0881 Sehr geehrter Herr Bayerl Moritz, Ihre Nachr…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0881/SM/DE - acknowledgement of receipt
Datum
13. Juli 2022 11:37
Status
Warte auf Antwort
Unser Zeichen: 2022-0881 Sehr geehrter Herr Bayerl Moritz, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 13.07.2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

290.871,10 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Europäisches Parlament
2022-0881 EM/de ANTWORT Sehr geehrter Herr Bayerl, Mit dieser E-Mail antworten wir auf Ihren Antrag auf Zugan…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0881 EM/de ANTWORT
Datum
15. Juli 2022 13:28
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrter Herr Bayerl, Mit dieser E-Mail antworten wir auf Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den "4-Spalten-Dokumente(n) zu 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure". Als Vorbemerkung werden Sie darauf hingewiesen, dass sich Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, gemäß welcher Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bearbeitet werden, nur auf Dokumente bezieht, die das Parlament erstellt hat, oder die bei ihm eingegangen sind und die sich in seinem Besitz befinden. Das Gesetzgebungsverfahren zu 2022/0132(COD) Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens ist erst kürzlich eingeleitet worden, sodass es dazu noch kein vom Europäischen Parlament ausgearbeitetes Dokument gibt. Hier finden Sie, der am 27.04.2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag<https://eur-lex.europa.eu/procedure/D...>. Informelle Verhandlungen in Form von Trilogen werden erst in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden. Sie können die Entwicklung dieses Verfahrens<https://oeil.secure.europarl.europa.e...> entweder über die Legislative Beobachtungsstelle des Parlaments (Informationen nur auf Englisch oder Französisch) oder über die Seiten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres<https://www.europarl.europa.eu/commit...> verfolgen. Die 4-Spalten-Dokumente des vorangegangenen Verfahrens 2016/0106(COD) finden Sie hier : NEGO_CT(2016)0106<https://www.europarl.europa.eu/Regist...> Nützliche Informationen zu diesem Bereich finden Sie in der folgenden Publikation<https://www.europarl.europa.eu/RegDat...>: Künstliche Intelligenz an den EU-Grenzen: Überblick über die Anwendungen und die wichtigsten Fragen. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,