Sehr geehrter Herr Bayerl,
Mit dieser E-Mail antworten wir auf Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den "4-Spalten-Dokumente(n) zu 2022/0132(COD) Schengen area: digitalisation of the visa procedure". Als Vorbemerkung werden Sie darauf hingewiesen, dass sich Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, gemäß welcher Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten bearbeitet werden, nur auf Dokumente bezieht, die das Parlament erstellt hat, oder die bei ihm eingegangen sind und die sich in seinem Besitz befinden.
Das Gesetzgebungsverfahren zu 2022/0132(COD) Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens ist erst kürzlich eingeleitet worden, sodass es dazu noch kein vom Europäischen Parlament ausgearbeitetes Dokument gibt. Hier finden Sie, der am 27.04.2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Vorschlag<
https://eur-lex.europa.eu/procedure/D...>.
Informelle Verhandlungen in Form von Trilogen werden erst in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens stattfinden.
Sie können die Entwicklung dieses Verfahrens<
https://oeil.secure.europarl.europa.e...> entweder über die Legislative Beobachtungsstelle des Parlaments (Informationen nur auf Englisch oder Französisch) oder über die Seiten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres<
https://www.europarl.europa.eu/commit...> verfolgen.
Die 4-Spalten-Dokumente des vorangegangenen Verfahrens 2016/0106(COD) finden Sie hier : NEGO_CT(2016)0106<
https://www.europarl.europa.eu/Regist...>
Nützliche Informationen zu diesem Bereich finden Sie in der folgenden Publikation<
https://www.europarl.europa.eu/RegDat...>: Künstliche Intelligenz an den EU-Grenzen: Überblick über die Anwendungen und die wichtigsten Fragen.
Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ich habe den Status der Anfrage auf "erfolgreich" gesetzt. Falls das nicht zutreffend sein sollte, können Sie ihn gerne ändern.
Liebe Grüße!