Trilog Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market, 2020/2018(INL)

- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market, 2020/2018(INL).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. April 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Die 4-Spalt…
An Europäisches Parlament Details
Von
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Betreff
Trilog Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market, 2020/2018(INL) [#246666]
Datum
19. April 2022 23:42
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Digital Services Act: Improving the functioning of the Single Market, 2020/2018(INL).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246666/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
2022-0522/DP/en - response Dear Mr Antragsteller/in, all relevant information and documents with regard to the p…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0522/DP/en - response
Datum
21. April 2022 17:35
Status
Warte auf Antwort
Dear Mr Antragsteller/in, all relevant information and documents with regard to the procedure you are interested in are available here ( https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/2018(INL)&l=en ). Please be aware that, since the procedure in question is a Legislative initiative procedure within Parliament, no trilogues have taken place and no 4-column documents exist. In light of the above, Parliament considers your request handled. Please don't hesitate to come back to us if you would like to request access to specific Parliament documents. Best regards,

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Europäisches Parlament
2022-0522/DP/en - Antwort Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die vorangehende Nachricht in einer ande…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-0522/DP/en - Antwort
Datum
21. April 2022 17:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die vorangehende Nachricht in einer anderen Amtssprache. Sämtliche Informationen und Dokumente zu dem Verfahren das Sie interessiert sind hier ( https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2020/2018(INL)&l=en ) abrufbar. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Art Verfahren keine Trilogverhandlungen stattfinden und daher keine Vierspaltendokumente verfügbar sind. Mit dieser Nachricht betrachtet das Parlament ihre Anfrage als beantwortet. Bitte zögern Sie nicht, auf uns zurückzukommen wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,