Unsere Referenz: A(2020)2968
Sehr geehrter Herr Semsrott,
Im Anschluss an Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu den 4-Spalten-Dokumenten und den Protokollen der Trilog-Sitzungen zu 4 Gesetzgebungsverfahren teilt Ihnen das Parlament Folgendes mit:
- EU-Programm zur Betrugsbekämpfung 2021-2027 2018/0211(COD)
Es haben keine Triloge über das EU-Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 stattgefunden, und folglich sind weder 4-spaltige Dokumente noch Protokolle verfügbar.
Weitere Informationen sind beim Legislativobservatorium des Parlaments erhältlich:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2018/0211(COD)&l=de
- Kohlendioxidemissionen des Seeverkehrs: Globales Datenerfassungssystem für Schiffsheizöl-Verbrauchsdaten 2019/0017(COD)
Zu diesem Dossier haben noch keine Triloge stattgefunden und folglich auch keine 4-spaltigen Dokumente und kein Protokollausgang. Derzeit wartet diese Akte auf die Entscheidung des Ausschusses. Der Berichtsentwurf zu diesem Dossier wurde in der Sitzung des ENVI-Ausschusses vom 18. Februar 2020 vorgestellt. Die Änderungen zum Kommissionsvorschlag werden unter folgendem Link veröffentlicht:
https://www.europarl.europa.eu/committees/en/envi/documents/work-in-progress
Weitere Informationen finden Sie im Legislativobservatorium des Parlaments:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2019/0017(COD)
- Sicherstellung der grundlegenden Straßengüterverkehrs- und Luftverkehrsverbindungen: Anwendungszeiträume 2019/0179(COD)
Dieses Dossier war nicht Gegenstand von Trilogverhandlungen, da es ein Dringlichkeitsverfahren auf der Grundlage von Artikel 163 der Geschäftsordnung des Parlaments durchlief, da alle Parteien aufgrund der Vorbereitungen von Brexit ein dringendes Interesse daran hatten, die in den Notstandsregelungen festgelegten Anwendungszeiträume unverzüglich zu verlängern.
Weitere Informationen finden Sie in der Legislativbeobachtungsstelle des Parlaments:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2019/0179(COD)&l=de
- Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 2008/0090(COD)
Nach interner Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen konnte das Parlament weder 4-spaltige Dokumente noch Protokolle der Trilog-Sitzungen zu diesem Dossier identifizieren.
Weitere Informationen sind bei der Legislativbeobachtungsstelle des Parlaments erhältlich:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2008/0090(COD)&l=de
Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als bearbeitet und die Akte als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anträge für spezifische Dokumente des Parlaments haben, zögern Sie bitte nicht, sich an uns zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen