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Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)

das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

- alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren.
- Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen.

Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. März 2022
  • Frist
    26. April 2022
  • Ein:e Follower:in
Maik Jordan
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
Maik Jordan
Betreff
Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) [#243009]
Datum
11. März 2022 07:08
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: - alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren. - Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen. Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maik Jordan Anfragenr: 243009 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243009/ Postanschrift Maik Jordan << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maik Jordan
Europäisches Parlament
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) Sehr geehrte Antrags…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA))
Datum
1. April 2022 19:34
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte Antragsteller, Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 10.03.2022 registriert wurde, läuft 31.03.2022 ab. Allerdings benötigen wir für die Prüfung Ihres Antrags mehr Zeit als erwartet, sodass das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern muss, damit Ihr Antrag beantwortet werden kann. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
Maik Jordan
AW: Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) [#243009] Sehr g…
An Europäisches Parlament Details
Von
Maik Jordan
Betreff
AW: Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) [#243009]
Datum
27. April 2022 06:59
An
Europäisches Parlament
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)“ vom 11.03.2022 (#243009) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maik Jordan

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Europäisches Parlament
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort
Datum
3. Mai 2022 17:15
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den in den Verhandlungen (Trilogen) zu 2020/0374(COD) und 2020/0361(COD) gebrauchten Vierspaltendokumenten und Tagesordungen hat das Europäische Parlament die unter den folgenden Links zugänglichen Dokumente identifiziert: - 2020/0374(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0374&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>; und - 2020/0361(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0361&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,