🇪🇺 Sie wollen mehr Transparenz in der EU? Entdecken Sie unsere EU-Recherchen!

Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)

das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

- alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren.
- Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen.

Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. März 2022
  • Frist
    1. April 2022
  • 0 Follower:innen

Die Anfrage „Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)“ hat Dokumente erhalten, die wir nicht veröffentlichen dürfen. Allerdings kann jede Person Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, indem sie diese selbst hier anfragt.

Stellen Sie eine identische Anfrage in Ihrem Namen, um Zugang zu den Informationen zu erhalten.

Nicht öffentlich. Sie müssen diese Adresse bestätigen.
Ihre Adresse wird nicht öffentlich angezeigt und wird nur für den Fall verwendet, dass eine Behörde Ihnen etwas per Post zusenden muss.
Ihr Name wird an die Behörde gesendet, aber wir werden ihn nach Möglichkeit nicht öffentlich anzeigen. Wir können jedoch aus technischen Gründen keine komplette Anonymität garantieren.
Bitte beantworten Sie diese Frage, um einen Beleg zu liefern, dass Sie ein Mensch sind.

Bisher haben 39 weitere Personen dieses Dokument angefragt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) [#243024]
Datum
11. März 2022 10:31
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: - alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren. - Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen. Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243024 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243024/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) Sehr Antragsteller/i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA))
Datum
1. April 2022 19:34
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
8,8 KB


Sehr Antragsteller/in Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 10.03.2022 registriert wurde, läuft 31.03.2022 ab. Allerdings benötigen wir für die Prüfung Ihres Antrags mehr Zeit als erwartet, sodass das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern muss, damit Ihr Antrag beantwortet werden kann. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Europäisches Parlament
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort
Datum
3. Mai 2022 17:15
Status
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den in den Verhandlungen (Trilogen) zu 2020/0374(COD) und 2020/0361(COD) gebrauchten Vierspaltendokumenten und Tagesordungen hat das Europäische Parlament die unter den folgenden Links zugänglichen Dokumente identifiziert: - 2020/0374(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0374&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>; und - 2020/0361(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0361&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,