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Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)

das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

- alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren.
- Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen.

Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    9. März 2022
  • Frist
    30. März 2022
  • Ein:e Follower:in

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Bisher haben 39 weitere Personen dieses Dokument angefragt.

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäis…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trilogverhandlungen: Dokumente zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) [#242828]
Datum
9. März 2022 18:40
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Capitani Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGh) besagt, dass das Europäische Parlament "auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren" muss(https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-03/cp180035de.pdf). Auf dieser Basis bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten: - alle 4-Spalten-Dokumente (4CT), die im Rahmen des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA) und zum Digital Services Act (DSA) existieren. - Alle Tagesordnungen & Zeitpläne zu den DMA- und DSA Trilogen. Herzlichen Dank vorab für eine schnelle Übersendung der Dokumente. Sie ist vonnöten, um den äußerst schnellen Trilogprozessen folgen zu können. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vorab für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
2022-293/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt Unser Zeichen: 2022-293 Sehr Antragsteller/in I…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-293/DP/de - Empfangsbestätigung/ acknowledgement of receipt
Datum
10. März 2022 17:31
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Unser Zeichen: 2022-293 Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 10.03.2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE> einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA)) Sehr geehrte/r Antra…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Fristverlängerung ( (Antrag auf die Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA))
Datum
30. März 2022 19:05
Status
Anfrage abgeschlossen
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8,8 KB


Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 10.03.2022 registriert wurde, läuft heute 30.03.2022 ab. Allerdings benötigen wir für die Prüfung Ihres Antrags mehr Zeit als erwartet, sodass das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern muss, damit Ihr Antrag beantwortet werden kann. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Antwort
Datum
3. Mai 2022 17:15
Status
image001.png
8,8 KB


Sehr geehrte/r Antragsteller/in, Nach Ihrem Antrag auf Zugang zu den in den Verhandlungen (Trilogen) zu 2020/0374(COD) und 2020/0361(COD) gebrauchten Vierspaltendokumenten und Tagesordungen hat das Europäische Parlament die unter den folgenden Links zugänglichen Dokumente identifiziert: - 2020/0374(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0374&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>; und - 2020/0361(COD)<https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=1021B195C782430E6C116D18B0DDB1B8?references=NEGO_CT(2020)0361&languages=EN&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC>. Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,