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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an Daten zur Trinkwasserbeschaffenheit. Wir bitten vielmals um Entschuldigung, dass wir Ihrer Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet haben. Die von Ihnen gewünschten Daten werden nicht durch den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft erhoben. Somit können wir Ihnen diese Daten auch nicht zur Verfügung stellen. Wir haben uns erlaubt, Ihre Anfrage an das zuständige Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz weiterzuleiten: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Bitte wenden Sie sich bei weiteren Rückfragen an diese Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Oktober 2019. Leider liegt uns die ursprüngliche Nachricht, auf die Sie sich beziehen, nicht vor. Soweit wir dies Ihrer Nachricht vom 14. Oktober entnehmen können, fordern Sie auf Grundlage eines Informationsfreiheitsgesetzes, Ihnen die Trinkwasser-Untersuchungsdaten der letzten 10 Jahre aufgeschlüsselt nach Trinkwasserversorgungsgebieten zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz gibt es für Sachsen nicht. Die Trinkwasserversorgungsanlagen im Freistaat Sachsen werden auf Grundlage der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte überwacht. Unternehmer und sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sind zu Eigenkontrollen verpflichtet. Die Ergebnisse der Eigenkontrollen sind dem Gesundheitsamt zu übersenden. Dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz bzw. der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) liegen Trinkwasseruntersuchungsdaten nur vor, soweit Proben von der LUA selbst untersucht werden (Proben der Gesundheitsämter aus der Überwachung der zentralen Wasserversorgungsanlagen gemäß §3 Nr. 2 Buchst. a TrinkwV) bzw. soweit sie von den Gesundheitsämtern zum Zwecke der Berichterstattung nach den Formatvorgaben der EU gemäß § 21 Abs. 3 TrinkwV übergeben werden. Für eine Bekanntgabe an die Öffentlichkeit müssen die Daten entsprechend aufbereitet werden, dies ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Wir verweisen daher auf bereits existierende Veröffentlichungen. Zum einen werden die von den Ländern an den Bund übermittelten EU-Berichtdaten vom Umweltbundesamt (UBA) ausgewertet und in Berichten veröffentlicht. Dies erfolgt im dreijährigen Turnus entsprechend den Berichtspflichten gegenüber der EU. Sie finden die "Berichte des Bundesministeriums für Gesundheit und des Umweltbundesamtes an die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser) in Deutschland" für die Jahre 2011 bis 2013 und 2014 bis 2016 im Internetauftritt des UBA unter: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen. Die Veröffentlichung zum Berichtszeitraum 2017 bis 2019 kann erst nach Übergabe der Daten für das Berichtsjahr 2019 erarbeitet werden. Aussagen zur den Trinkwasseruntersuchungsdaten der LUA finden Sie im Tabellenteil der LUA-Jahresberichte im Internetauftritt der LUA unter: https://www.lua.sachsen.de/15897.html. Die Berichte sind ab dem Jahr 2001 verfügbar. Darüber hinaus haben Sie gemäß § 21 Abs. 1 TrinkwV einen Anspruch darauf, von Ihrem Wasserversorger über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers informiert zu werden. Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH informiert dazu auf Ihren Internetseiten https://www.l.de/wasserwerke/wasserqualitaet sehr umfangreich. Mit freundlichen Grüßen