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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Drees, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Mir ist bewusst, dass mein Anspruch auf Informationen nach IFG/UIG mit em Datenschutz und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen abgewogen werden müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass meine Anfragen auch im Einklang mit diesen Anforderungen beantwortet werden können. Im Hinblick auf die möglicherweise entstehenden Gebühren bitte ich Sie, mir vorab mitzuteilen, ob für die gestellten Teilfragen Gebühren entstehen und wie hoch diese ausfallen werden.. Nach meiner Auffassung ist für die Beantwortung der Punkte 1 bis 3 ein erheblich geringerer Aufwand zu veranschlagen, als für die Teilfragen 4 und 5. Bitte teilen Sie mir auch mit, inwiefern die eventuell anfallenden Gebühren durch die Verkürzung des Zeitraums (von zwei Jahren auf beispielsweise 3 oder 6 Monate) verringert werden könnten. Mit freundlichen Grüßen Marian Steinbach

Sehr geehrter Herr Steinbach, hier die Beantwortung Ihrer Fragen nach dem IFG: 1) Welche Wasserversorgungsgebiete unterlagen im Jahr 2011 und 2012 Ihrer Aufsicht im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung? Zu den Gebieten bitte ich um wenigstens eine grobe Beschreibung der abgedeckten Gemeinden sowie die Namen der versorgenden Wasserwerke. Das Gesundheitsamt Hamm überwacht ausschließlich den Bereich der Stadt Hamm. Eine Übersicht über die Wasserversorgungsgebiete der Stadtwerke kann über : http://www.stadtwerke-hamm.de/fileadmin/Medienablage/HammNetz_PDF/Wasser/Trinkwasseranalyse/Versorgungsgebiete_-_Trinkwasser.pdf abgerufen werden. 2) Führte Ihr Amt Trinkwasserkontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung im Jahr 2011 und 2012 ausschließlich selbst aus, oder wurden Unternehmen/Dienstleister oder andere Auftragnehmer beauftragt? Das Gesundheitsamt der Stadt Hamm führt die Prüfung in der Regel nicht selbst durch. Dies geschieht durch Labore und Untersuchungsstellen die nach $ 15 Abs. 4 vom LANUV zugelassen wurden. 3) In welcher Form werden die Ergebnisse von Kontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung von Ihrem Amt gespeichert (Papierform, Datenbank, Dateien)? Für welche Zeiträume liegen die Ergebnisse von Kontrollen bei Ihnen vor? Bei der Stadt Hamm werden die Ergebnisse grundsätzlich in Papierform dokumentiert. Die Trinkwasserdaten werden zehn Jahre aufbewahrt, wie es die Trinkwasserverordnung vorschreibt. Die Ergebnisse von Trinkwasserproben, die im TEIS Format vorliegen und nach EG-Recht der Berichtspflicht unterliegen, werden zusätzlich in einer entsprechenden Datenbank gepflegt. 4) Wann hat Ihr Amt im Jahr 2011 und 2012 welche Kontrollen im Sinne von §18 Trinkwasserverordnung durchgeführt bzw. durchführen lassen und welche Ergebnisse haben diese Kontrollen erbracht? Bitte nennen Sie zu jeder Kontrolle den Betreiber der Wasserversorgungsanlage, die Art der durchgeführten Überprüfungen und die gemessenen Werte. Dem Gesundheitsamt Hamm liegen jährlich weit über 1000 Trinkwasserprobenergebnisse vor. Ich sehe mich jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der Lage Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind z.B. bei Kleinanlagen und Lebensmittelbetrieben personenbezogene Daten bzw. Betriebsgeheimnisse zu schützen, worunter auch die Trinkwasserdaten in diesem Segment fallen. Auch bei öffentlichen und privaten Gebäuden genießt der Betreiber einen Vertrauensschutz. Die Trinkwasserdaten der Wasserwerke, die die Stadt Hamm versorgen, sind unter http://www.stadtwerke-hamm.de/fileadmin/Medienablage/HammNetz_PDF/Wasser/Trinkwasseranalyse/Trinkwasseranalyse.pdf abzurufen. 5) Haben Sie bei den Kontrollen Nichteinhaltungen oder Nichterfüllungen der Grenzwerte oder Auflagen im Sinne der §§ 5 bis 7 der Trinkwasserverordnung festgestellt? Wenn ja, hätte ich gerne eine Aufstellung darüber, in welchen Wasserversorgungsgebieten diese festgestellt wurden. Diese Information kann ggf. zusammen mit der Aufstellung zu (4) geliefert werden. Siehe Punkt 4. Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ingo Drees Datenschutzbeauftragter Stadt Hamm - Schul- u. Sportamt - Pädagogisches Zentrum, Stadthausstraße 3, 59065 Hamm Abteilungsleiter Dienstleistungen für Schulen, Haushalt tel. 02381/17-5002 fax 02381/17-2900 bzw. 17-105002 mail: <<E-Mailadresse>> internet: www.hamm.de Sparen Sie pro Seite ca. 200ml Wasser, 2g CO2 und 2g Holz: Danke, dass Sie erst an die Umwelt denken, bevor Sie diese E-Mail ausdrucken. _____________________________________________