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TTIP-Dokumente

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

sämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Februar 2016
  • Frist
    30. März 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.02.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtlic…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
TTIP-Dokumente [#15838]
Datum
25. Februar 2016 22:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente, welche sich im sog. TTIP-Leseraum (vermutlich Raum Nr. B 0.010) des Bundesministeriuma für Wirtschaft und Energie in Berlin befinden. Damit sind auch Dokumente gemeint, welche sich in elektronischer Form in diesem Raum befinden, also z.B. auf PCs gespeicherte Dokumente.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 24.03.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 25. F…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: TTIP-Dokumente [#15838]
Datum
24. März 2016 15:38
Status
Warte auf Antwort
160324BescheidzumIFG-Antragvon25.02.2016.pdf
5,8 MB
Sehr geehrte<Information-entfernt> in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage vom 25. Februar 2016 vorab per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 24. März 2016 15:57
Ob ich den Bescheid bitte sehen dürfte? Vielen Dank und freundliche Grüße Henry Klein Alles lesen Ob ich den Bescheid bitte sehen dürfte?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Henry Klein
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.03.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]
Datum
24. März 2016 16:05
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre ausfürhliche Antwort. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich meinen Antrag ebenfalls auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 stützen möchte und bitte Sie um Weiterleitung an den Rat der Europäischen Union. Mit freundlichen Grüßen und frohe Ostern, <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 15838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 29.03.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Sie darüber informieren, das…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: AW: TTIP-Dokumente [#15838]
Datum
29. März 2016 16:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir möchten Sie darüber informieren, dass Ihr Antrag soeben an das Generalsekretariat des Rates weitergeleitet wurde. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 31.03.2016
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumente…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
RE: AW: TTIP-Dokumente [#15838] - U.Z.: 16/0809
Datum
31. März 2016 11:42
Status
image003.jpg
1,5 KB
Sehr geehrte<Information-entfernt> Ihre unten wiedergegebene Nachricht mit Antrag auf Zugang zu Dokumenten ist beim Transparenzdienst des Generalsekretariats des Rates der EU am 29. März 2016 eingegangen und registriert worden. Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Dokumentenzugangsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Dürfen wir Sie bei dieser Gelegenheit bitten, die automatisch generierte Absenderangabe für diese E-Mail auf der Website fragdenstaat.de zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Unseres Wissens gibt es für eine solche Korrektur dort eine eigene Funktion. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 19.04.2016
U.Z.: 16/0809-nh/mf Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang na…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
U.Z.: 16/0809-nh/mf
Datum
19. April 2016 11:43
Status
16-0809de.elb.nh-mf.docx
70,1 KB
16-0809de.elb.nh-mf.pdf
21,7 KB
Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Generalsekretariats betreffend Ihren Antrag auf Zugang nach der Verordnung 1049/2001. Mit freundlichen Gruessen Transparenzdienst - Zugang zu Dokumenten Rat der Europäischen Union Kommunikation und Dokumentenverwaltung Dokumentenverwaltung Transparenz und Zugang zu Dokumenten Rue de la Loi/Wetstraat 175 - 1048 Bruxelles/Brussel - Belgique/België <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> | www.consilium.europa.eu<http://www.consilium.europa.eu> Disclaimer: The views expressed are solely those of the writer and may not be regarded as stating an official position of the Council of the EU Clause de non-responsabilité: Les avis exprimés n'engagent que leur auteur et ne peuvent être considérés comme une position officielle du Conseil de l'UE
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