Turley-Baracks Mannheim

Anfrage an:
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen
Zusammenfassung der Anfrage

- ein Gesamtverzeichnis ihrer Akten zu den Turley-Baracks in Mannheim seitdem Sie diese von der US-Army übernommen haben
- die Verträge zwischen Ihnen und der US-Army im Rahmen der Übernahme des Areals.
- die Verträge über den Verkauf des Areals von ihrer Behörde an die Stadt Mannheim (bzw. deren Tochtergesellschaft)
- evt bei Ihnen vorliegende Akten über den beabsichtigten oder bereits erfolgten Weiterverkauf von Teilen des Geländes durch die Stadt Mannheim an Investoren. (meines Wissens müssen hierüber Bundesbehörden informiert werden, bzw sogar ihre Zustimmung erteilen)
- umweltrelevante Akten, insbesondere Informationen über Kontaminationen des Geländes.

Besten Dank!

- umweltrelevante Akten über das Areal, insbesondere Kontaminationen.

-


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Turley-Baracks Mannheim
Datum
1. Juli 2013 19:02
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ein Gesamtverzeichnis ihrer Akten zu den Turley-Baracks in Mannheim seitdem Sie diese von der US-Army übernommen haben - die Verträge zwischen Ihnen und der US-Army im Rahmen der Übernahme des Areals. - die Verträge über den Verkauf des Areals von ihrer Behörde an die Stadt Mannheim (bzw. deren Tochtergesellschaft) - evt bei Ihnen vorliegende Akten über den beabsichtigten oder bereits erfolgten Weiterverkauf von Teilen des Geländes durch die Stadt Mannheim an Investoren. (meines Wissens müssen hierüber Bundesbehörden informiert werden, bzw sogar ihre Zustimmung erteilen) - umweltrelevante Akten, insbesondere Informationen über Kontaminationen des Geländes. Besten Dank! - umweltrelevante Akten über das Areal, insbesondere Kontaminationen. -
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW:
Datum
18. August 2013 19:55
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Turley-Baracks Mannheim" vom 01.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Um den Vorgang zu beschleunigen, möchte ich meine Anfrage vorerst auf die aktuellen Punkte einschränken, das sind: - die Verträge über den Verkauf des Areals von ihrer Behörde an die Stadt Mannheim (bzw. deren Tochtergesellschaft) - evt bei Ihnen vorliegende Akten über den beabsichtigten oder bereits erfolgten Weiterverkauf von Teilen des Geländes durch die Stadt Mannheim - sowie ein Aktenverzeichnis zu den Turley Barracks, soweit und in der Form, wie es bei Ihnen, ohne weitere Recherchetätigkeit, vorliegt. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage...
Datum
27. September 2013 00:07
An
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid, datiert 21.08.2013, eingegangen 26.08.2013 habe ich am 26.09.2013 fristgerecht Widerspruch eingelegt. Eine Begründung reiche ich nach. Ich bitte Sie, weitere Korrespondenz auch über diese Internetseite zu führen. Es ist mir wichtig, dass der Fortgang des Verfahrens transparent und öffentlich gestaltet wird. MfG J. Antragsteller/in
Von
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Betreff
WG: Anfrage...
Datum
10. Oktober 2013 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, haben Sie vielleicht ein Aktenzeichen oder einen Ansprechpartner aus unserem Hause, damit ich Ihre Email an die zuständige Stelle weiterleiten kann? Vielen Dank im Voraus, mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gabriele Kläs Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Anstalt des öffentlichen Rechts - Zentrale Bonn - Sparte Facility Management Vorzimmer Spartenleiter Herr Leide Ellerstraße 56, 53119 Bonn Telefon: +49 (0) 228 37787-911 Fax:     +49 (0) 228 37787-912 Mailto: <<E-Mail-Adresse>>