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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 20.5.2018, hier eingegangen am 22.5.2018. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z14 O 4010-0287/045 geführt. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie die Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 20. Mai 2018 wird derzeit unter dem Geschäftszeichen Z14 O4010-0287/045 vom zuständigen Fachreferat bearbeitet. Nach meiner jetzigen Einschätzung handelt es sich bei Ihrem Antrag nicht um eine einfache und damit gebührenfreie Anfrage. Sofern ich zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die von Ihnen begehrten Direktnachrichten nach dem IFG an Sie herauszugeben wären, müssten alle diese Nachrichten auf Ausnahmetatbestände des IFG (§§ 3-6 IFG) geprüft und schützenswerte Informationen ggf. geschwärzt werden. Wahrscheinlich würde die Bearbeitung dann für Sie gebührenpflichtig werden. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Je nach Arbeitsaufwand kann eine Gebühr von 30 Euro bis zu 500 Euro erhoben werden. In Ihrem Fall würde voraussichtlich eine Gebühr von mindestens 50 Euro fällig. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Schätzung der Gebührenhöhe handelt. Die tatsächliche Gebühr kann folglich sowohl einen geringen als auch einen höheren Betrag umfassen. Im Falle der Ablehnung Ihres Antrags ist die negative Bescheidung in jedem Fall für Sie gebührenfrei. Bitten teilen Sie mir bis zum 11. Juni 2018 mit, ob Sie Ihren IFG-Antrag aufrechterhalten wollen, obwohl die weitere Bearbeitung für Sie ggf. gebührenpflichtig werden wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem IFG vom 20.5.2018. Mit freundlichen Grüßen