Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Direktnachrichten (sog. DMs), die der Twitter-Account Ihres Ministeriums in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 versendet und erhalten hat. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen, soweit dies erforderlich ist.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts [#29947]
Datum
20. Mai 2018 10:20
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Direktnachrichten (sog. DMs), die der Twitter-Account Ihres Ministeriums in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 versendet und erhalten hat. Personenbezogene Daten können Sie schwärzen, soweit dies erforderlich ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Post
Betreff
Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
Datum
1. Juni 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bmjv-twitter-dms.pdf bmjv-twitter-dms.pdf   66,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 20. Mai 2018 haben Sie über fragdenstaat.de unter Bezugnahme auf das IFG um Zusendung sämtlicher Direktnachrichten (sog. DMs) gebeten, die der Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 versendet und erhalten hat. Das IFG vermittelt einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, § 1 IFG. Bei den im Twitter-Account gespeicherten Direktnachrichten handelt es sich allerdings nicht um amtliche Informationen im Sinne des IFG. Direktnachrichten dienen in erster Linie dem schnellen Austausch allgemeiner und/oder tagesaktueller Informationen, ähnlich einem Telefonat. Telefonate unterliegen jedoch erst dann dem lnformationszugang, wenn das - in der Regel flüchtige - gesprochene Worte wegen seiner besonderen Bedeutung Vorgangsrelevanz hat und entsprechend schriftlich für einen Vorgang zusammengefasst worden ist. Nicht jede Kommunikation ist automatisch als transparenzpflichtige "amtliche Information" im Sinne des IFG zu bewerten. Auf die Ausführungen im 4. Tätigkeitsbericht der BfDI zur Informationsfreiheit 2012- 2013, S. 61f., im Hinblick auf SMS der Bundeskanzlerin nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 3 Tage her9. Juni 2018 16:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Tag, 6 Stunden her19. Juni 2018 01:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.