Twitter Sperrung

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Januar 2021 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Basierend auf § 1 Abs. 1 IFG fordere ich das BMFSFJ auf, nun endlich diese angeblichen "sexistischen und frauenverachtenden Tweets" zu nennen, die eine Blockierung unserer Twitter handle @ErebusSagace notwendig machten.

Laut Email von Julia Kasselt (drapiert mit einem Doktor Titel in einer Disziplin, die keine Wissenschaft ist) vom 10. Juni 2020 lagen “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“ vor. Trotz Aufforderung wurden diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung.

In ihrem Schreiben vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) legt sie eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours auf den Tisch: “Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines ... Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.”

- Das BMFSFJ täte gut daran, die alte Entscheidung des BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv02707…) zu lesen.

- Ebenso das Papier des Deutschen Bundestags “Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 (https://www.andrej- hunko.de/start/download/dokumente/1110-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-im- bundestag-zugang-zur-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei-in-sozialen-medien/file)

- „Das Recht, Informationen auf der Grundlage der IFG zu erhalten, gilt auch für Twitter- Direktnachrichten“ (https://www.heise.de/newsticker/meldung… private-Twitter-Direktnachrichten-ausgeben-4880736.html).

- Das BMFSFJ verstösst ausserdem gegen Artikel 10 EGMR. Siehe Urteil des EGMR vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache ‘OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-203178"]}).

Tatsächlich wurde besagte Twitter handle aber aus diesem Grund Mitte 2018 gesperrt:

Unmittelbar nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die "Initiative JUGEND STÄRKEN" wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” (http://meinjobcenter.blogspot.com/2018/… starken.html) veröffentlicht hatte und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie Jobcenter München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinen Tweet vom 27. Juni 2018 (https://twitter.com/ErebusSagace/status…) geschah die Blockierung auf der Stelle.

Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt. Was sind also diese frauenverachtenden Tweets an ein Ministerium, das von einer akademischen Betrügerin mit einer peinlichen Lokution geleitet wird?

Welches sind also diese angeblichen "sexistischen und frauenverachtenden Tweets", die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Twitter Sperrung [#206415]
Datum
15. Dezember 2020 13:49
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Basierend auf § 1 Abs. 1 IFG fordere ich das BMFSFJ auf, nun endlich diese angeblichen "sexistischen und frauenverachtenden Tweets" zu nennen, die eine Blockierung unserer Twitter handle @ErebusSagace notwendig machten. Laut Email von Julia Kasselt (drapiert mit einem Doktor Titel in einer Disziplin, die keine Wissenschaft ist) vom 10. Juni 2020 lagen “mehrerer Verstöße gegen die öffentlich einsehbare Netiquette des Twitter-Accounts des BMFSFJ in Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets“ vor. Trotz Aufforderung wurden diese Tweets nicht genannt und dies mit einer seltsamen und naiven Begründung. In ihrem Schreiben vom 26.06.2020 (Az. Z26-0760/150*67) legt sie eine Begründung auf dem intellektuellen Niveau eines petit fours auf den Tisch: “Der Informationsanspruch ist gemäss § 3 Nr. 1 g) IFG abzulehnen, da das Bekanntwerden der von Ihnen begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines ... Gerichtsverfahrens zwischen Ihnen und der BRD haben könnte, welches u.a. die angefragten Informationen zum Gegenstand hat.” - Das BMFSFJ täte gut daran, die alte Entscheidung des BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html) zu lesen. - Ebenso das Papier des Deutschen Bundestags “Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 (https://www.andrej- hunko.de/start/download/dokumente/1110-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes-im- bundestag-zugang-zur-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei-in-sozialen-medien/file) - „Das Recht, Informationen auf der Grundlage der IFG zu erhalten, gilt auch für Twitter- Direktnachrichten“ (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Behoerden-muessen- private-Twitter-Direktnachrichten-ausgeben-4880736.html). - Das BMFSFJ verstösst ausserdem gegen Artikel 10 EGMR. Siehe Urteil des EGMR vom 23. Juni 2020 in der Rechtssache ‘OOO FLAVUS AND OTHERS gegen RUSSLAND (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-203178"]}). Tatsächlich wurde besagte Twitter handle aber aus diesem Grund Mitte 2018 gesperrt: Unmittelbar nachdem ich am 23. Juni 2018 einen Blog Post mit dem Titel “BMFSFJ, die "Initiative JUGEND STÄRKEN" wurde durch sinistre Jobcenter Charakterleiche Jürgen Sonneck exzellent implementiert. Kudos!” (http://meinjobcenter.blogspot.com/2018/06/bmfsfj-die-initiative-jugend- starken.html) veröffentlicht hatte und diesen Post per Email laut Gmail Protokoll am “Mon, Jun 25, 2018, 11:10 AM” an das BMFSFJ sowie Jobcenter München und Stadt München gesandt hatte. Laut meinen Tweet vom 27. Juni 2018 (https://twitter.com/ErebusSagace/status/1011964534863605760) geschah die Blockierung auf der Stelle. Als ein Benutzer dieses Social Network Accounts wurde ich damit in meinem grundgesetzlich garantierten Recht auf freie Meinungsäusserung als auch Informationsfreiheit beraubt. Was sind also diese frauenverachtenden Tweets an ein Ministerium, das von einer akademischen Betrügerin mit einer peinlichen Lokution geleitet wird? Welches sind also diese angeblichen "sexistischen und frauenverachtenden Tweets", die einen Eingriff in Art. 5 GG notwendig machen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206415/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Twitter Sperrung [#206415]
Datum
8. Januar 2021 14:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 15.12.2020, mit der Sie um eine Auflistung bitten, welche Form von sexistischen, frauenverachtenden Tweets nicht hinnehmbar sind oder waren. Mit Ihrer Mail vom 11.05.2020 haben Sie bereits einen entsprechenden IFG-Antrag gestellt. Mit Bescheid vom 10.06.2020 haben wir Ihnen dargelegt, aus welchen Gründen der Account blockiert wurde. Der Bescheid ist bestandskräftig geworden. Da sich seitdem die Sachlage nicht geändert hat, sehen wir eine erneute Sach- und Rechtsprüfung als nicht geboten an. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Twitter Sperrung [#206415]
Datum
10. Januar 2021 10:05
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich fragte nicht nach dem Grund. Ich will Beispiele dieser frauenverachtenden Tweets mitgeteilt bekommen. Diese würde ich dann gern veröffentlichen. Gibt es was zu verbergen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206415/
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Twitter Sperrung [#206415]
Datum
15. Januar 2021 13:32

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 10.01.2021. Wie wir Ihnen bereits am 08.01.2021 mitgeteilt haben, wurde Ihnen mit Bescheid vom 10.06.2020 dargelegt, aus welchen Gründen der Account blockiert wurde. Hiermit verweisen wir nochmals auf den Bescheid vom 10.06.2020. Der Bescheid ist bestandskräftig geworden. Da sich seitdem die Sachlage nicht geändert hat, sehen wir eine erneute Sach- und Rechtsprüfung als nicht geboten an. Erneute Anfragen werden daher zu Ihrem Anliegen nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Twitter Sperrung“ [#206415] [#206415]
Datum
18. Januar 2021 13:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/206415/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es nicht dem Papier des Deutschen Bundestags “Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“), © 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 044/18 (https://www.andrej- hunko.de/start/download/dokumente/1110-gutachten-des- wissenschaftlichen-dienstes-im- bundestag-zugang-zur-oeffentlichkeitsarbeit-der-polizei-in-sozialen- medien/file) gerecht wird. Ausserdem, eine Blockierung unter Verweis auf Verstoss gg. die Netiquette zu stützen ist einmal lächerlich und verstösst gg. Art 5 GG. Der Grund des Blockens ist glasklar wie von mir dargelegt unter Verweis auf den Blogpost über diesen Halodri Jürgen Sonneck. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 206415.pdf Anfragenr: 206415 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206415/