Twitter-Vorwurf @heuteshow - "absichtliche politische Fehlinformation"

- Dokumente, die zu der Einschätzung führten, dass es sich bei dem Tweet der @heuteshow um "absichtliche politische Fehlinformation" handelt bzw. solche Fehlinformation von @heuteshow verbreitet werden
- Dokumente und Kommunikation, die zur Freigabe dieses Tweets/Mitteilung des BMG führten

(Quelle: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1042727274091610113)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. September 2018
  • Frist
    23. Oktober 2018
  • 2 Follower:innen
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente, die…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Twitter-Vorwurf @heuteshow - "absichtliche politische Fehlinformation" [#33655]
Datum
21. September 2018 09:06
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente, die zu der Einschätzung führten, dass es sich bei dem Tweet der @heuteshow um "absichtliche politische Fehlinformation" handelt bzw. solche Fehlinformation von @heuteshow verbreitet werden - Dokumente und Kommunikation, die zur Freigabe dieses Tweets/Mitteilung des BMG führten (Quelle: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1042727274091610113)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Open Knowledge Foundation Deutschland z.Hd. << Adresse entfernt >> Singerstraße 109 10179 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf

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Bundesministerium für Gesundheit
Lieber Herr Wolf, Danke für die Anfrage. Als Antwort auf ihre erste Frage verweise ich auf das Interview in der …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Twitter-Vorwurf @heuteshow - "absichtliche politische Fehlinformation" [#33655]
Datum
24. September 2018 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Lieber Herr Wolf, Danke für die Anfrage. Als Antwort auf ihre erste Frage verweise ich auf das Interview in der Augsburger Allgemeinen: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Spahn-will-Pflegekraefte-mit-besseren-Bedingungen-zu-Mehrarbeit-motivieren-id52229651.html Dem ist unschwer zu entnehmen, dass der Eindruck falsch ist, den heuteshow.de mit ihrem Tweet erzeugt hat. Gesundheitsminister Spahn geht es nicht darum, Pflegekräfte mehr arbeiten zu lassen, um die Personalprobleme in diesem Bereich zu bekämpfen. Er möchte vielmehr die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte so verbessern, dass sie wieder Vollzeit arbeiten wollen und können. Das zu erkennen, bedurfte einfacher Recherche. Und das zu machen - das Zitat gegen zu checken und in den richtigen Zusammenhang zu stellen - ist journalistischer Standard. Da wir der Redaktion der heuteshow durchaus diese Grundfertigkeiten des Journalismus zutrauen, mussten wir davon ausgehen, dass sie bewusst mit einer politischen Fehlinformation gespielt hat. Dokumente, die zur Freigabe des Tweets geführt haben, gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen