Twitteraccount der Polizei Hamburg @PolizeiHamburg / Blocken anderer Accounts während G20

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§4 Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage
- Welche Twitteraccounts hat die Polizei Hamburg während des G20-Gipfeltreffens in Hamburg geblockt (vollständige Liste)? - Nach welchen Maßgaben wurden Twitteraccounts geblockt (Dienstanweisung, Twitterstrategie o.Ä.)? - Hilfsweise: Wurden ausschließlich solche Accounts geblockt, die die Arbeit der Polizei kritisch begleitet haben, oder gab es auch Blockierungen aus anderen Gründen, z.B. Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten? Damit sind z.B. Angriffe und Beleidigungen gegen Protestierende gemeint sowie Aufforderungen an die Polizei, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. - Hilfsweise: welche Dokumente liegen dazu vor (Liste von Dokumenten, Auszug aus Aktenplan o.Ä.)?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Twitteraccount der Polizei Hamburg @PolizeiHamburg / Blocken anderer Accounts während G20 [#23852]
Datum
8. Juli 2017 20:45
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Welche Twitteraccounts hat die Polizei Hamburg während des G20-Gipfeltreffens in Hamburg geblockt (vollständige Liste)? - Nach welchen Maßgaben wurden Twitteraccounts geblockt (Dienstanweisung, Twitterstrategie o.Ä.)? - Hilfsweise: Wurden ausschließlich solche Accounts geblockt, die die Arbeit der Polizei kritisch begleitet haben, oder gab es auch Blockierungen aus anderen Gründen, z.B. Beleidigung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten? Damit sind z.B. Angriffe und Beleidigungen gegen Protestierende gemeint sowie Aufforderungen an die Polizei, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. - Hilfsweise: welche Dokumente liegen dazu vor (Liste von Dokumenten, Auszug aus Aktenplan o.Ä.)?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her11. Juli 2017 09:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach HmbTG
Datum
11. Juli 2017 14:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in um Beachtung des beigefügten Schreibens wird gebeten. Mit Freundlichem Gruß
  1. 4 Monate, 2 Wochen her11. Juli 2017 14:36: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her12. Juli 2017 02:01: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Twitteraccount der Polizei Hamburg @PolizeiHamburg / Blocken anderer Accounts während G20.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach HmbTG [#23852]
Datum
28. Juli 2017 18:20
An
Polizei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, Die von Ihnen beantragte Fristverlängerung gewähre ich hiermit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 4 Wochen her28. Juli 2017 18:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her12. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach HmbTG-Adressabforderung und Teilantwort
Datum
25. August 2017 13:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bezüglich Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem HmbTG erhalten Sie anliegendes Schreiben zur Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her25. August 2017 13:29: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 3 Monate her25. August 2017 15:47: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Twitteraccount der Polizei Hamburg @PolizeiHamburg / Blocken anderer Accounts während G20.
  3. 3 Monate her25. August 2017 15:48: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Twitteraccount der Polizei Hamburg @PolizeiHamburg / Blocken anderer Accounts während G20.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach HmbTG-Adressabforderung und Teilantwort [#23852]
Datum
25. August 2017 16:03
An
Polizei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Klage ist derzeit nicht beabsichtigt, daher brauche ich auch keinen formellen Ablehnungsbescheid. Eventuelle Nachfragen, die möglicherweise über meinen ursprünglichen Antrag hinausgehen, werde ich gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Antrags stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23852 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate her25. August 2017 16:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
  2. 3 Monate her25. August 2017 16:04: Polizei Hamburg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §4 Schutz personenbezogener Daten.