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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS“ vom 16.08.2022 (#257200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> Ihre Einschätzung, dass der Antrag im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurde, teile ich. Die Begründung des Antrags übermittele ich gerne mit diesem Antwortschreiben: Das ALKS von Mercedes-Benz ist ein neuartiges System nach der Society of Automotive Engineers (SAE) Stufe 3, d.h. eine bedingte Automatisierung, welche in Deutschland zum ersten Mal zugelassen wurde. Bisher waren in Deutschland nur Systeme bis SAE Stufe 2, d.h. Teilautomatisierung, zugelassen. Der Sprung von SAE Stufe 2 auf 3 bedingt, dass nun nicht mehr der Nutzer die die Überwachung des Fahrbereichs durchführt, sondern vielmehr das System verantwortlich ist. Diese Verantwortungsübernahme ist deutlich komplexer als der Anstieg eines Stufenpunkts suggeriert. Es ist Stand der Technik und Forschung, dass enorme Herausforderungen bei der Absicherung eines solches Systems auftreten, vgl. "Autonomes Fahren" von Maurer et al. (ISBN 3662488477) insb. das Kapitel "Die Freigabe des autonomen Fahrens". Es ist wohl bekannt, dass hier die erprobten distanzbasierten Verfahren, welche für Systeme nach SAE Stufe 2 angewendet werden, versagen. Auf Grund der notwendigen Neuartigkeit der angewendeten Absicherungsmethoden und ihrer umfassenden Sicherheitsargumentation kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese hinlänglich bekannt sind. Im Verkehr Teilnehmende können nicht frei wählen, ob sie mit dem System interagieren wollen. Da das System jedoch automatisiert Fahrentscheidungen im Verkehr trifft und somit mit eben jenen Verkehrsteilnehmenden interagiert, muss sichergestellt werden, dass alle interagierende Akteure Vertrauen in dieses System aufbauen können. Wegen der potentiell fatalen Auswirkungen in einem Fehlerfall des Systems muss es sogar möglich sein, die Sicherheitsargumentation vor der Interaktion mit dem System nachzuvollziehen. Nur so kann die mit dem System interagierende Gesellschaft das durch das ALKS induzierte Gesamtrisiko einschätzen und letztendlich dieses System als zuverlässig akzeptieren (vgl. "Safe Enough", Blumenthal et al., Rand Corporation. 2020, S. 3). Im Rahmen Typgenehmigung muss, nach referenzierter UN-Regelung Nr. 157, der entsprechende Sicherheitsnachweis durchgeführt und den entsprechenden Zulassungsbehörden vorgelegt werden. Es ist, wie oben ausgeführt, im übergeordneten gesellschaftlichen Interesse, diesen nachzuvollziehen. Leider geben die von Mercedes-Benz veröffentlichen Dokumente darüber keinen Aufschluss. Ich bitte daher um alle vorliegenden Informationen über das ALKS von Mercedes Benz, insbesondere bezogen auf die Typgenehmigung und des Nachweises der operationellen und funktionalen Sicherheit des ALKS. Weiterhin bitte ich Sie, mir vor Beantwortung des Antrags detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufschlüsselung um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sobald diese Aufschlüsselung i.S. einer einfachen Auskunft vorliegt, teile ich Ihnen gerne mit, ob ich das ursprüngliche Antragsbegehren trotzdem aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> meine Antwort auf Ihre Rückmeldung zur Informationsfreiheitsanfrage „Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS“ vom 14.10.2022 (#257200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Antwort ist folgend erneut angehängt: Sehr << Anrede >> Ihre Einschätzung, dass der Antrag im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurde, teile ich. Die Begründung des Antrags übermittele ich gerne mit diesem Antwortschreiben: Das ALKS von Mercedes-Benz ist ein neuartiges System nach der Society of Automotive Engineers (SAE) Stufe 3, d.h. eine bedingte Automatisierung, welche in Deutschland zum ersten Mal zugelassen wurde. Bisher waren in Deutschland nur Systeme bis SAE Stufe 2, d.h. Teilautomatisierung, zugelassen. Der Sprung von SAE Stufe 2 auf 3 bedingt, dass nun nicht mehr der Nutzer die die Überwachung des Fahrbereichs durchführt, sondern vielmehr das System verantwortlich ist. Diese Verantwortungsübernahme ist deutlich komplexer als der Anstieg eines Stufenpunkts suggeriert. Es ist Stand der Technik und Forschung, dass enorme Herausforderungen bei der Absicherung eines solches Systems auftreten, vgl. "Autonomes Fahren" von Maurer et al. (ISBN 3662488477) insb. das Kapitel "Die Freigabe des autonomen Fahrens". Es ist wohl bekannt, dass hier die erprobten distanzbasierten Verfahren, welche für Systeme nach SAE Stufe 2 angewendet werden, versagen. Auf Grund der notwendigen Neuartigkeit der angewendeten Absicherungsmethoden und ihrer umfassenden Sicherheitsargumentation kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese hinlänglich bekannt sind. Im Verkehr Teilnehmende können nicht frei wählen, ob sie mit dem System interagieren wollen. Da das System jedoch automatisiert Fahrentscheidungen im Verkehr trifft und somit mit eben jenen Verkehrsteilnehmenden interagiert, muss sichergestellt werden, dass alle interagierende Akteure Vertrauen in dieses System aufbauen können. Wegen der potentiell fatalen Auswirkungen in einem Fehlerfall des Systems muss es sogar möglich sein, die Sicherheitsargumentation vor der Interaktion mit dem System nachzuvollziehen. Nur so kann die mit dem System interagierende Gesellschaft das durch das ALKS induzierte Gesamtrisiko einschätzen und letztendlich dieses System als zuverlässig akzeptieren (vgl. "Safe Enough", Blumenthal et al., Rand Corporation. 2020, S. 3). Im Rahmen Typgenehmigung muss, nach referenzierter UN-Regelung Nr. 157, der entsprechende Sicherheitsnachweis durchgeführt und den entsprechenden Zulassungsbehörden vorgelegt werden. Es ist, wie oben ausgeführt, im übergeordneten gesellschaftlichen Interesse, diesen nachzuvollziehen. Leider geben die von Mercedes-Benz veröffentlichen Dokumente darüber keinen Aufschluss. Ich bitte daher um alle vorliegenden Informationen über das ALKS von Mercedes Benz, insbesondere bezogen auf die Typgenehmigung und des Nachweises der operationellen und funktionalen Sicherheit des ALKS. Weiterhin bitte ich Sie, mir vor Beantwortung des Antrags detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufschlüsselung um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sobald diese Aufschlüsselung i.S. einer einfachen Auskunft vorliegt, teile ich Ihnen gerne mit, ob ich das ursprüngliche Antragsbegehren trotzdem aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „AW: GZ 400-26/013#272-<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - Herausgabe sämtlicher Dokumente [#257200]“ vom 17.11.2022 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257200/