Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS

Anfrage an: Kraftfahrt-Bundesamt

Am 2.12.2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Typgenehmigung für ein Automated Lane Keeping System – ALKS für ein Modell des Herstellers Mercedes-Benz auf Basis der UN-Regelung Nr. 157 erteilt.

Senden Sie mir sämtliche vorliegenden Informationen über die Typgenehmigung des ALKS von Mercedes-Benz auf Basis der UN-Regelung Nr. 157 zu, darunter Verträge, interne und externe Korrespondenz, Vermerke und Vorlagen.
Insbesondere sind hierbei alle Dokumente, welche die operationale und funktionale Sicherheit der Fahrfunktion belegen, von Interesse.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 2.12.2021 hat …
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS [#257200]
Datum
16. August 2022 15:48
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 2.12.2021 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Typgenehmigung für ein Automated Lane Keeping System – ALKS für ein Modell des Herstellers Mercedes-Benz auf Basis der UN-Regelung Nr. 157 erteilt. Senden Sie mir sämtliche vorliegenden Informationen über die Typgenehmigung des ALKS von Mercedes-Benz auf Basis der UN-Regelung Nr. 157 zu, darunter Verträge, interne und externe Korrespondenz, Vermerke und Vorlagen. Insbesondere sind hierbei alle Dokumente, welche die operationale und funktionale Sicherheit der Fahrfunktion belegen, von Interesse.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257200/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS“ vom 16.08.2…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS [#257200]
Datum
23. September 2022 22:38
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Typgenehmigung Mercedes-Benz ALKS“ vom 16.08.2022 (#257200) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>