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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrter Herr << Name removed >>, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang am 14.05.2012 wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Behalten Sie bei E-Mails bitte die Betreffzeile bei, damit Ihre E-Mail im elektronischen Bearbeitungsprogramm korrekt zugeordnet wird. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Daher werden die Gebühren nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern auf Basis der vom Bundesministerium der Finanzen bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese Personalkostensätze stellen sich wie folgt dar: EUR 60,00 pro Stunde für Mitarbeiter des höheren Dienstes EUR 45,00 für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes EUR 30,00 für Mitarbeiter des mittleren Dienstes Damit trägt das Auswärtige Amt sowohl der Gewährleistung einer einheitlichen Außenwirkung der Bundesregierung als auch der Rechtsprechung Rechnung. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Sollten Sie ein Limit haben, das Sie ausgeben können/möchten, teilen Sie dies bitte baldmöglichst mit. Informieren Sie uns bitte auch über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr << Name removed >>, die Beantwortung Ihrer o.g. Anfrage wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bedauere dies, hoffe dabei aber auf Ihr Verständnis. Ich komme unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr << Name removed >>, zu Ihrer o. g. Anfrage nach dem IFG überreiche ich den Bescheid vom heutigen Tage. Ich entschuldige mich nochmals für die Fristüberschreitung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Christian Lotz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/u-boote-an-israel-2/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ich keine Fragen zu Details an den U-Booten, sondern nur zur Finanzierung derselbigen gestellt habe. Die 2. Frage wegen den Torpedorohren kann ich nun zurückziehen, da der Spiegel ja veröffentlicht hat, dass die Regierung schon seit den 60er Jahren von dem Atomprogramm wussten. Ich wüsste gerne, an wen meine Steuergelder in welcher Höhe fließen. Auch eine Zusage an die israelische Regierung ändert daran nichts. Da die Bundesregierung die Entscheidungen trifft, sind negative Auswirkungen nicht zu Erwarten. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-722/002 II#0033 Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Email vom 23.07.2012. Sie bitten um Prüfung, ob der von Ihnen begehrte Zugang zu amtlichen Informationen rechtmäßig durch das Auswärtige Amt abgelehnt wurde. Ich werde mit AA Kontakt aufnehmen, um die Ausschlusstatbestände zu verifizieren. Ich weise darauf hin, dass die Anrufung des BfDI nach § 12 IFG die Widerspruchs- bzw. Klagefrist nicht hemmt. Sie müssten also vorsorglich Widerspruch einlegen, falls Sie die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung offen halten wollen. Bitte teilen Sie mir aus datenschutzrechtlichen Gründen noch mit, ob Sie mit der Nennung Ihres Namens gegenüber AA einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie dürfen gerne meinen Namen nennen. Mit freundlichen Grüßen