U-Boote an Israel

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen
Zusammenfassung der Anfrage

Zu den Lieferungen der U-Boote an Israel ergeben sich folgende Fragen:

1. Kam die Anfrage nach den Booten von der israelischen Regierung, oder wurde das von der deutschen Seite aus Angeboten?

2. Die Rolle von Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping

3. Wer hat die Genehmigung erteilt? Wurde die auch im Hinblick auf Völkerrecht geprüft?

4. Wo wurden/werden die Zahlungen im Bundeshaushalt eingeordnet. Manche Quellen gehen von Entwicklungshilfe aus.

5. Wie hoch sind die Schenkungen/Subventionen bisher, und wie hoch sind die geplanten

6. Wer bezahlt die Folgekosten für Reparaturen, Instandsetzungen, Ausmusterung?

7. Haben Sie Kenntnisse über Atomwaffen auf den Booten, da 650mm Torpedorohre nur für sowjetische nukleare Waffen benötigt werden. Auch hier wieder im Hinblick auf die Genehmigung und das Völkerrecht, sowie das Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist

8. Sind weitere militärischen Hilfen geplant?

9. Gibt es noch weitere Zahlungen an Israel? Andere Güter, Wissen, Patente, direkte Geldtransfers?

10. Der Grund für das sehr hohe Entgegenkommen Deutschlands. Sind das Reparationszahlungen?

Ist Ihre Behörde für eine oder mehrere Anfragen nicht zuständig, bitte ich Sie, diese Weiterzuleiten, oder mich zu kontaktieren.

Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
U-Boote an Israel
Datum
9. April 2012 20:59
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Zu den Lieferungen der U-Boote an Israel ergeben sich folgende Fragen: 1. Kam die Anfrage nach den Booten von der israelischen Regierung, oder wurde das von der deutschen Seite aus Angeboten? 2. Die Rolle von Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping 3. Wer hat die Genehmigung erteilt? Wurde die auch im Hinblick auf Völkerrecht geprüft? 4. Wo wurden/werden die Zahlungen im Bundeshaushalt eingeordnet. Manche Quellen gehen von Entwicklungshilfe aus. 5. Wie hoch sind die Schenkungen/Subventionen bisher, und wie hoch sind die geplanten 6. Wer bezahlt die Folgekosten für Reparaturen, Instandsetzungen, Ausmusterung? 7. Haben Sie Kenntnisse über Atomwaffen auf den Booten, da 650mm Torpedorohre nur für sowjetische nukleare Waffen benötigt werden. Auch hier wieder im Hinblick auf die Genehmigung und das Völkerrecht, sowie das Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist 8. Sind weitere militärischen Hilfen geplant? 9. Gibt es noch weitere Zahlungen an Israel? Andere Güter, Wissen, Patente, direkte Geldtransfers? 10. Der Grund für das sehr hohe Entgegenkommen Deutschlands. Sind das Reparationszahlungen? Ist Ihre Behörde für eine oder mehrere Anfragen nicht zuständig, bitte ich Sie, diese Weiterzuleiten, oder mich zu kontaktieren. Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: U-Boote an Israel
Datum
11. Mai 2012 11:02
An
Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "U-Boote an Israel" vom 09.04.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
Datum
2. Juni 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Bundesministerium der Verteidigung per Briefpost
Betreff
U-Boote an Israel
Datum
18. August 2012
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "U-Boote an Israel"
Datum
18. August 2012 15:05
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/u-boote… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil ich keine Fragen zu Details an den U-Booten, sondern nur zur Finanzierung derselbigen gestellt habe. Die 2. Frage wegen den Torpedorohren kann ich nun zurückziehen, da der Spiegel ja veröffentlicht hat, dass die Regierung schon seit den 60er Jahren von dem Atomprogramm wussten. Ich wüsste gerne, an wen meine Steuergelder in welcher Höhe fließen. Auch eine Zusage an die israelische Regierung ändert daran nichts. Da die Bundesregierung die Entscheidungen trifft, sind negative Auswirkungen nicht zu Erwarten. Mit freundlichen Grüßen
Am 15. März 2013 11:12:

Siehe dazu https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-beantwortete-vermittlungsanfrage-zum-thema-u-boote-an-israel/#set-status

Siehe dazu

https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-b…