U-Boote an Israel
Zu den Lieferungen der U-Boote an Israel ergeben sich folgende Fragen:
1. Kam die Anfrage nach den Booten von der israelischen Regierung, oder wurde das von der deutschen Seite aus Angeboten?
2. Die Rolle von Gerhard Schröder, Joseph Fischer, Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping
3. Wer hat die Genehmigung erteilt? Wurde die auch im Hinblick auf Völkerrecht geprüft?
4. Wo wurden/werden die Zahlungen im Bundeshaushalt eingeordnet. Manche Quellen gehen von Entwicklungshilfe aus.
5. Wie hoch sind die Schenkungen/Subventionen bisher, und wie hoch sind die geplanten
6. Wer bezahlt die Folgekosten für Reparaturen, Instandsetzungen, Ausmusterung?
7. Haben Sie Kenntnisse über Atomwaffen auf den Booten, da 650mm Torpedorohre nur für sowjetische nukleare Waffen benötigt werden. Auch hier wieder im Hinblick auf die Genehmigung und das Völkerrecht, sowie das Israel nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist
8. Sind weitere militärischen Hilfen geplant?
9. Gibt es noch weitere Zahlungen an Israel? Andere Güter, Wissen, Patente, direkte Geldtransfers?
10. Der Grund für das sehr hohe Entgegenkommen Deutschlands. Sind das Reparationszahlungen?
Ist Ihre Behörde für eine oder mehrere Anfragen nicht zuständig, bitte ich Sie, diese Weiterzuleiten, oder mich zu kontaktieren.
Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise bei.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. April 2012
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11. Mai 2012
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