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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.03.2022, zu welcher wir wie folgt Stellung nehmen: Die Staatsregierung steht Reaktivierungen stillgelegter Eisenbahnstrecken für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sofern die Reaktivierung sinnvoll und möglich ist. Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen wurden vier Reaktivierungskriterien geschaffen. Bevor der Freistaat einen Reaktivierungsprozess startet, müssen folgende Rahmenbedingungen erfüllt sein: Erste Voraussetzung für den Beginn des Reaktivierungsprozesses ist das Vorliegen positiver, schriftlicher Gremienbeschlüsse zugunsten einer Reaktivierung der Strecke durch die Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Für eine sinnvolle Reaktivierung ist immer darzulegen, dass die Anpassung des ÖPNV-Konzepts an einen SPNV-Betrieb einen verkehrlichen Gesamtnutzen für die Region zu erzielen vermag. Dies ist häufig innerhalb einer Region keineswegs unstrittig, da Veränderungen des Nahverkehrskonzepts durch Anpassungsmaßnahmen des allgemeinen ÖPNV oft erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Verkehre und daher für erhebliche Teile der Bevölkerung auch nachteilige Folgen haben können. Deshalb besteht die Staatsregierung auch auf der Herstellung eines regionalen Konsenses, belegt durch oben genannte Gremienbeschlüsse der betroffenen ÖPNV-Aufgabenträger, die die Reaktivierungskriterien vorbehaltlos anerkennen und die notwendige Anpassung des Nahverkehrskonzepts im Falle einer Reaktivierung verbindlich zusichern. Die Reaktivierungskriterien des Freistaats lauten: 1. Eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergibt, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke). 2. Die Infrastruktur wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht. 3. Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) ist bereit, die Strecke und die Stationen dauerhaft zu betreiben und berechnet hierfür Infrastrukturkosten, die das Niveau vergleichbarer Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht übersteigen. 4. Die ÖPNV-Aufgabenträger müssen sich vertraglich verpflichten, ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen. Grundsätzlich sollen diese bestehenden Reaktivierungskriterien weiterhin gelten. Aktuelle Überlegungen der Staatsregierung zielen auf eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen. Voraussetzung für sämtliche Verbesserungen ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, da hierfür keine Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen. Die möglichen Verbesserungen sollen dann im Rahmen einer Förder-Richtlinie konkretisiert werden. In vielen Fällen reichen die Finanzmittel der Infrastrukturbetreiber nicht aus, um die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur zu realisieren. Deshalb sollen künftig die nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine Infrastrukturförderung für Grunderneuerungsmaßnahmen an ihren Strecken erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahmen im Zuge einer Reaktivierung, für touristische Verkehre oder für Schienengüterverkehr erforderlich werden. In den beiden Regierungsfraktionen des Landtags wird ein Modell diskutiert, wonach eine anteilige Förderung des Freistaats für den Betriebs von Strecken, die die 1.000 Pkm/km-Streckenlänge nicht erreichen, erfolgen soll. Hierfür wäre eine Mitfinanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte als ÖPNV-Aufgabenträger genauso unabdingbar wie zusätzliche, verstetigte Haushaltsmittel. Mit freundlichen Grüßen