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Überarbeitung Klimaschutzplan

Anfrage an:
Hessischer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

ich hab gehört, dass der Klimaschutzplan Hessen ausgearbeitet werden soll.

Dazu hätte ich ein paar Fragen:

1. In welcher Form wird der Plan ausgearbeitet? (Neues Gesetz oder präzisierter Plan?)

2. Gibt es schon einen Zeitplan für diese Bearbeitung?
- Wann gehts los? Wann wird der Plan/das Gesetz vorraussichtlich verabschiedet?
- Gibt es schon feste Termine für Treffen mit Interessenverbänden (Termine und Gruppen bitte nennen)?
- Die Beteiligung welcher Gruppen, Wirtschaftsvertreter und Vereine ist angedacht?

3. Wann kann ich mich als Bürger daran beteiligen und wie?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 17. Jul 2019
  2. 24. Jul
  3. 30. Jul
  4. 06. Aug
  5. 20. Aug 2019
Von
Matthias Schneider
Betreff
Überarbeitung Klimaschutzplan [#158771]
Datum
17. Juli 2019 12:46
An
Hessischer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich hab gehört, dass der Klimaschutzplan Hessen ausgearbeitet werden soll. Dazu hätte ich ein paar Fragen: 1. In welcher Form wird der Plan ausgearbeitet? (Neues Gesetz oder präzisierter Plan?) 2. Gibt es schon einen Zeitplan für diese Bearbeitung? - Wann gehts los? Wann wird der Plan/das Gesetz vorraussichtlich verabschiedet? - Gibt es schon feste Termine für Treffen mit Interessenverbänden (Termine und Gruppen bitte nennen)? - Die Beteiligung welcher Gruppen, Wirtschaftsvertreter und Vereine ist angedacht? 3. Wann kann ich mich als Bürger daran beteiligen und wie? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Schneider <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Matthias Schneider << Adresse entfernt >>
Von
Hessischer Landtag
Betreff
AW: Überarbeitung Klimaschutzplan [#158771]
Datum
21. Juli 2019 19:04
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Schneider, alle mit dem Thema Klimaschutz zusammenhängenden Fragen werden in erster Linie von der Hessischen Landesregierung er- und bearbeitet. Möglicherweise können Ihre Fragen vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet werden. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Seite des Ministeriums. Mit freundlichen Grüßen