Überlange Verfahrensdauer in sozialrechtlichen Klageverfahren
Das neue Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.
Vielen der Klagen ist gemeinsam, dass durch den Klageauslöser das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wurde. Dies gilt für Sanktionen und Aufhebungs- und Erstattungsbescheide gleicher maßen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgeschrieben, dass das Existenzminimum unveräußerbar sei und zur Bedarfsdeckung zwingend zu gewähren ist.
Es wird beantragt:
1. die durchschnittliche Verfahrensdauer der SGB II-Klagen zu benennen
2. darzulegen welchen Jahrgänge bisher vollständig ausgeurteilt sind
3. die Auswahlkriterien zu benennen, nach denen etliche Entscheidungen zeitlich vorgezogen werden
4. die Anzahl der mit SGB II-KLagen beschäftigten Kammern zu benennen, samt den noch offenen Klagenverfahren
5. Wie oft müssen, bzw in welchen Zeitintervallen müssen Kläger an die Entscheidung erinnern, bevor sie eine Entschädigungsklage führen können?
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde jahrelang ignoriert.
Erst nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten NRW wurde eine Broschüre übersandt.
ArbeitsergebnissedesSozialgerichts Dortmund im Jahre 2020
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum7. Januar 2013
-
7. Februar 2013
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Ein:e Follower:in
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Überlange Verfahrensdauer in sozialrechtlichen Klageverfahren
- Datum
- 7. Januar 2013 00:38
- An
- Sozialgericht Dortmund
- Status
- Warte auf Antwort
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- Datum
- 7. Januar 2013 00:38
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- AW: automatische Rückantwort [#3087]
- Datum
- 23. Juni 2018 19:19
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- Sozialgericht Dortmund
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 23. Juni 2018 19:19
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- AW: automatische Rückantwort [#3087]
- Datum
- 19. August 2018 06:53
- An
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- Datum
- 19. August 2018 06:58
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- Automatische Antwort: automatische Rückantwort [#3087]
- Datum
- 19. August 2018 06:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Überlange Verfahrensdauer in sozialrechtlichen Klageverfahren [#3087]
- Datum
- 9. April 2021 13:13
- An
- Sozialgericht Dortmund
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- Sozialgericht Dortmund
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- Datum
- 9. April 2021 13:13
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Überlange Verfahrensdauer in sozialrechtlichen Klageverfahren“ [#3087]
- Datum
- 28. April 2021 11:58
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. April 2021 12:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Sozialgericht Dortmund
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 09.04.2021
- Datum
- 28. April 2021 15:29
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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