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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Andresen, Ihre Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG), zur Übersendung des Überlassungsvertrages zum Gebäude Mathematikon Bauteil A, ist bei uns am 09.07.2018 eingegangen. In Ihrer Anfrage haben Sie uns vorab um Mitteilung gebeten, ob und in welcher Höhe für die von Ihnen erbetene Auskunft Gebühren anfallen werden. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage fallen voraussichtlich Gebühren in Höhe 144,- Euro an. Für die Berechnung der Gebühr ist die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei der Festlegung von Gebühren sowie sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung; siehe Anhang) heranzuziehen. Da Ihr Antrag Geschäftsgeheimnisse der Klaus Tschira Stiftung berührt, ist eine Einwilligung und Anhörung der Klaus Tschira Stiftung als Betroffener erforderlich. Diesbezüglich ist daher eine Abstimmung zwischen dem Rechtsreferat unseres Amtes und der Klaus Tschira Stiftung notwendig. Für die Berechnung des auf Landesseite anfallenden Arbeitsaufwandes ist somit der Stundensatz des höheren Dienstes anzusetzen. Dieser ist in der VwV-Kostenfestlegung unter der Ziffer 2.1 aufgeführt und beträgt 72,- Euro je Stunde Arbeitszeit. Wir gehen von einem Arbeitsaufwand von insgesamt 2 Stunden aus, woraus sich eine Gebühr in Höhe von 144,- Euro ergibt. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie den Antrag weiterverfolgen wollen. Sofern Sie die Weiterverfolgung des Antrages nicht innerhalb dieser Frist erklären, gilt Ihr Antrag als zurückgenommen. Außerdem dürfen wir Sie, falls Sie den Antrag weiterverfolgen wollen, auffordern, Ihren Antrag zu begründen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LIFG soll ein Antrag auf Informationszugang, der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt, begründet werden. Bitte teilen Sie uns hierzu mit, welchen Erkenntnisgewinn Sie mit Ihrer Anfrage erzielen möchten und ob wir im Zuge der Zustimmungseinholung Ihren Vor- und Nachnamen an die Klaus Tschira Stiftung übermitteln dürfen. Für die Anhörung nach § 8 Abs. 1 LIFG soll die Begründung auch eine Erklärung enthalten, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die geschützte Person weitergegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen