Überlastung der Gesundheitsämter

Ich möchte gerne wissen, zu welchen Zeiten die Gesundheitsämter der Kreise im Land Schleswig-Holstein bei ihnen Überforderungen, seit Beginn der Pandemie (März 2020) angezeigt haben. Des weiteren, ob und wann die Ämter Unterstützung durch Bundeswehr, etc. bekommen haben und ab wann die Ämter ihre Überforderung wieder abgemeldet haben.

Es wäre schön, wenn sie die Daten nicht nur bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage mitteilen, sondern diese auch aktuell im Netz publizieren würden.

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium hat mir die Daten für die Zeit vom 4.10.2020 bis 8.2.2021 zur Verfügung gestellt. Auch die Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gesundheitsämter sind aufgeführt worden.

Aktuellere Daten gibt das Ministerium mit Verweis auf §9.1 IZG-SH nicht heraus.
"Im Zusammenhang mit der Bewältigung eines pandemischen Ausbruchsgeschehens sind Leib, Leben oder auch die Freiheit von Personen (durch erforderliche Quarantäne-Anordnungen) gefährdet.
Auch sieht es durch die Veröffentlichung "nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen"

Entscheidend für das Ministerium ist die Sorge, daß "gerade aufgrund des ohne weitere Hintergründe in hohem Maße missverständlich interpretierbaren Charakters der geforderten Angaben, überwiegt in der notwendigen Abwägung das öffentliche Interesse zur Verweigerung der Herausgabe der wie gewünscht aufgeschlüsselten Meldungen das persönliche Interesse an einer Auskunft nach dem IZG-SH."

Ein direkter Zusammenhang zwischen der Inzidenz in den Kreisen und der Überlastung der Gesundheitsämter ist offensichtlich nicht zu erkennen.

Ein Inzidenzwert an dem die Gesundheitsämter überlastet wäre lässt sich, in dem recht kurzen Zeitraum, nicht pauschal erkennen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2021
  • Frist
    27. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte gerne wis…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überlastung der Gesundheitsämter [#209546]
Datum
25. Januar 2021 13:42
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte gerne wissen, zu welchen Zeiten die Gesundheitsämter der Kreise im Land Schleswig-Holstein bei ihnen Überforderungen, seit Beginn der Pandemie (März 2020) angezeigt haben. Des weiteren, ob und wann die Ämter Unterstützung durch Bundeswehr, etc. bekommen haben und ab wann die Ämter ihre Überforderung wieder abgemeldet haben. Es wäre schön, wenn sie die Daten nicht nur bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage mitteilen, sondern diese auch aktuell im Netz publizieren würden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ vom 25.01.202…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Überlastung der Gesundheitsämter [#209546]
Datum
27. Februar 2021 11:05
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ vom 25.01.2021 (#209546) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ [#209546] [#209546]
Datum
3. März 2021 15:53
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Das Land hat auch nach einem Monat nicht einmal den Eingang meiner Anfrage bestätigt. Ich melde mich so früh bei Ihnen, da meine andere IFG Anfrage auch nach über 4 Monaten nicht beantwortet wurde. (https://fragdenstaat.de/anfrage/coron...) Es würde mich freuen, wenn sie mir auch hier helfen würden meine IFG Anfrage voran zu bringen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 209546.pdf Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese i…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ [#209546] [#209546]
Datum
5. März 2021 10:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Ihr ULD-Team Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt] > [geschwärzt], > > [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > ([geschwärzt]) > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. März 2021 15:41
Status
Warte auf Antwort

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich wollte mich nach dem Stand Ihrer Vermittlung erkundigen. Ihre Frist an das Mini…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ [#209546] [#209546]
Datum
15. April 2021 11:16
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte mich nach dem Stand Ihrer Vermittlung erkundigen. Ihre Frist an das Ministerium ist nun seit über einer Woche abgelaufen. Hat sich da etwas ergeben? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in leider ist bei mir noch keine Rückmeldung eingegangen. Ich habe nun nochmal bei dem Minist…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ [#209546] [#209546]
Datum
16. April 2021 11:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in leider ist bei mir noch keine Rückmeldung eingegangen. Ich habe nun nochmal bei dem Ministerium mit verkürzter Frist um Antwort gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Antrag gem. IZG-SH Frag den Staat Nr. 209546 Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid nebst Anlagen …
Von
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Betreff
Antrag gem. IZG-SH Frag den Staat Nr. 209546
Datum
2. Mai 2021 20:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid nebst Anlagen des MSGJFS zu Ihrer o.g. Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein. Die doch erhebliche Verzögerung geht allein zu Lasten des Unterzeichners; ich bitte diese zu entschuldigen. Der Vorgang erwies sich in rechtlicher Hinsicht als recht komplex; dass insofern keine Zwischennachricht erteilt wurde, bitte ich ebenso zu entschuldigen. Der ULD Schleswig-Holstein erhält parallel die an Sie ergangene Antwort sowie eine Stellungnahme zum Verfahren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag gem. IZG-SH Frag den Staat Nr. 209546 [#209546]
Sehr << Anrede >> Natürlich habe ich Verst…
An Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag gem. IZG-SH Frag den Staat Nr. 209546 [#209546]
Datum
5. Mai 2021 16:19
An
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Natürlich habe ich Verständnis, dass Anfragen manchmal komplexer sind, als sie zuerst erscheinen. Trotzdem wäre es doch kein Problem gewesen zumindest den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen und mich darauf hinzuweisen, dass die Bearbeitung die vorgegebene Frist überschreiten wird. Ihre Antwort ist sehr ausführlich und auch nachvollziehbar. Ich persönlich fände es schön, wenn die Daten und Zusammenhänge deutlicher und öffentlicher kommuniziert würden. Vieles was an Mythen und Theorien kursiert kann oft deshalb gedeihen und wachsen, weil eben keine offenen Daten zur Verfügung stehen. Ihrer Befürchtung, Daten könnten falsch interpretiert werden, ließe sich ja durch eine eigene, nachvollziehbare Interpretation entgegen wirken lassen. Ich bedanke mich für ihre detaillierte Antwort. Sie hat mir geholfen und ich hoffe sie wird auch Anderen helfen, die Arbeit der Gesundheitsämter besser zu verstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Mai 2021 15:26
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> Ein Großteil meiner Fragen wurde beantwortet. Da ich nicht in der Lage bin die Grün…
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Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Überlastung der Gesundheitsämter“ [#209546] [#209546]
Datum
10. Mai 2021 15:46
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ein Großteil meiner Fragen wurde beantwortet. Da ich nicht in der Lage bin die Gründe für die restliche Ablehnung einzuordnen, gebe ich mich mit der Antwort zufrieden. In wie weit die angefragten Daten in der Lage sind die öffentliche Ordnung zu stören ist vielleicht eher was für Sie und Ihren Kollegen. Ich finde es auffällig wie schnell dieses Argument dazu führt, dass relativ einfache Informationen zurück gehalten werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 209546 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209546/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>