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Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow

Anfrage an:
Bezirksamt Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§6 Schutz personenbezogener Daten
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Überlastungsanzeigen des Jugendamts Pankow in den Jahre 2017 und 2018
- sämtliche Antworten der zuständigen Personalabteilungen auf diese Überlastungsanzeigen

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/...


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow [#31978]
Datum
14. Juli 2018 22:07
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Überlastungsanzeigen des Jugendamts Pankow in den Jahre 2017 und 2018 - sämtliche Antworten der zuständigen Personalabteilungen auf diese Überlastungsanzeigen Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/unter-nachbarn/2018/07/12/50338/
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 1 Woche her14. Juli 2018 22:07: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Antw: Wtrlt: Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow [#31978]
Datum
18. Juli 2018 14:35
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre E-Mail vom 14.07.2018 ist bei uns eingegangen und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Serviceeinheit Personal weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her18. Juli 2018 14:36: E-Mail von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 8 Monate her17. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow [#31978]
Datum
20. August 2018 18:04
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow“ vom 14.07.2018 (#31978) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate her20. August 2018 18:04: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow
Betreff
Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow [#31978]
Datum
21. August 2018 12:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.08.2018 deren Eingang ich hiermit bestätige. Ihre Anfrage wurde bereits am 18.07.2018 an unsere Serviceeinheit SE Personal zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Ihre erneute Anfrage wurde daher erneut an die Serviceeinheit SE Personal weitergegeben. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her21. August 2018 12:55: E-Mail von Bezirksamt Pankow erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow [#31978]
Datum
11. September 2018 10:58
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> leider wurde meine Informationsfreiheitsanfrage „Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow“ vom 14.07.2018 (#31978) immer noch nicht beantwortet. Deshalb würde ich darum bitten, dass Sie erneut eine Erinnerung an die Serviceeinheit SE Personal weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her11. September 2018 10:58: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow per Briefpost
Betreff
Ihre ANfrage vom 14.07.2018
Datum
13. September 2018
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre Anfrage vom 14.07.2018 auf Akteneinsicht in Überlastungsanzeigen des Jugendamtes Pankow in den Jahren 2017 und 2018 sowie die Antworten der Personalabteilung wurde wie in unserer Zwischennachricht am 21.08.2018 bereits mitgeteilt und geprüft und wird vom Bezirksamt Pankow wir folgt beantwortet. Ihre Anfrage auf Akteneinsicht kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden, da es sich hierbei um besonders schutzwürdige personenbezogene Daten handelt. Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten veröffentlicht werden oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass überwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzwürdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. Die Akteneinsicht wird daher gemäß § 6 Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Für die eingetretene Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Anfrage bitte ich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her24. September 2018 17:35: E-Mail von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her24. September 2018 17:36: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14.07.2018 [#31978]
Datum
29. Oktober 2018 15:19
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 13.09.2019. Dann würde ich um eine Übersicht ohne personenbezogene Daten bitten, in der eventuell lediglich die Anzahl der Anzeigen und die Gründe aufgeführt sind. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31978 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her29. Oktober 2018 15:19: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Pankow gesendet.
Von
Bezirksamt Pankow per Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage vom 29.10.2018
Datum
2. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Ihre Anfrage vom 29.10.2018 sowie ergänzend zu meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 14.07.2018 möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen. Die Übersendung einer Übersicht über die Anzahl der Überlastungsanzeigen ist nicht möglich, da darüber im Bezirksamt Pankow keine statistischen Erhebungen vorgenommen werden. Ebenso ist eine Mitteilung über die Gründe der Überlastungsanzeigen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Freundliche Grüße
  1. 4 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2018 16:22: E-Mail von Bezirksamt Pankow erhalten.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2018 16:22: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Überlastungsanzeigen - Jugendamt Pankow.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her5. Dezember 2018 16:23: Bezirksamt Pankow weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §6 Schutz personenbezogener Daten.