Übernahme von Kaisers durch Edeka - An den Wirtschaftsminister - Gabriel

Begründung für die Zusage der Übernahme von Kaisers durch Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel, obwohl das Bundeskatelamt dieses abgelehnt hat.

Auflagen die die Edeka Gruppe tragen muss

Informationen dazu ob die Edeka Gruppe irgendwelche Spenden an den Wirtschaftsminister gerichtet hat.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Januar 2016
  • Frist
    13. Februar 2016
  • 3 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Begründung für d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übernahme von Kaisers durch Edeka - An den Wirtschaftsminister - Gabriel [#12503]
Datum
12. Januar 2016 18:18
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung für die Zusage der Übernahme von Kaisers durch Edeka von Wirtschaftsminister Gabriel, obwohl das Bundeskatelamt dieses abgelehnt hat. Auflagen die die Edeka Gruppe tragen muss Informationen dazu ob die Edeka Gruppe irgendwelche Spenden an den Wirtschaftsminister gerichtet hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 zum Ministererlaubnisverfahren EDEKA / Kaiser's Tengelmann Sehr geehrtAntr…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 zum Ministererlaubnisverfahren EDEKA / Kaiser's Tengelmann
Datum
14. Januar 2016 15:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr IFG-Antrag zum Ministererlaubnisverfahren EDEKA/Kaiser’s Tengelmann vom 12. Januar 2016 wurde zuständigkeitshalber an uns weitergeleitet. Wir werden diesen prüfen und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist bescheiden. Bitte teilen Sie uns Ihre Postadresse mit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 zum Ministererlaubnisverfahren EDEKA / Kaiser's Tengelmann [#12503] S…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 zum Ministererlaubnisverfahren EDEKA / Kaiser's Tengelmann [#12503]
Datum
18. Januar 2016 17:37
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Adresse im Anhang. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 12503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid vom 5. Februar 2016 zu Ihrem o.a. IFG…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016
Datum
15. Februar 2016 13:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in der Bescheid vom 5. Februar 2016 zu Ihrem o.a. IFG-Antrag adressiert an: Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Heisterbacherstr. 161 53639 Königswinter ist mit dem Vermerk der Unzustellbarkeit an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zurückgeschickt worden. Bitte teilen Sie mir für die erneute Übersendung eine zustellfähige Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 [#12503] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich entschuldige mich mit der spät…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 12. Januar 2016 [#12503]
Datum
31. März 2016 20:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich entschuldige mich mit der späten Antwort. Anstatt Antragsteller/in Antragsteller/in ein anderer Name, der Ihnen unten anhängt. Mit freundlichen Grüßen LG Anfragenr: 12503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>