Überprüfung der Emissionen vom privaten Feuerstätten und deren Luftverschmutzung

Anfrage an: Kommunalverwaltung Solingen

Letztes Jahr habe vergeblich versucht Kontakt mit dem/der zuständigen Schornsteinfegermeister/in aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen wie, private Feuerstätten - im Betrieb; sprich Abends - überprüft, kontrolliert oder gemeldet werden können. Leider habe ich keinerlei Antwort erhalten auf meine Anfragen.

Da wir in unserem Wohngebiet aufgrund der baulichen Lage (am Hang, nahe von Wohngebieten mit vielen Pelletöfen und privaten Feuertstätten die scheinbar hauptsächlich zum Heizen genutzt werden) mit einer starken Geruchsbelästigung in den kalten Monaten beeinträchtigt werden, suche ich Auskunft.

Einige umliegende Anwohner verbrennen scheinbar falsche Materialen, benutzen die Feuerstätten falsch und heizen mit Kaminen durchgehend, die nicht dafür gedacht sind laut Gesetz. Die dadurch regelmäßig einhergehende Geruchsbelästigung die auch mit Feinstaubsensoren messbar ist, führt dazu, dass wir eine Lüftungsanlage des Niedriegenergiehauses in kalten Monaten nicht nutzen können, noch Lüften.

Bitte teilen Sie mir mit:
1) Wer ist zuständig für Meldungen und Beschwerden bei Belästigungen durch private Feuerstätten?
2) Wie müssen Beschwerden eingereicht werden?
3) Wer kontrolliert in Zeiten des Heizens (sprich in den Nachmittag/Abendstunden) eben diese gemeldeten oder auch durch Zufall ausgewählten Betreiber?
4) Gab es bereits Maßnahmen zur Einschränkung von Umweltstörungen durch private Feuerstätten (Kamine/Heizungen) in Solingen?

Vielen Dank für die Auskunft und Hilfe!

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. September 2019
  • Frist
    29. Oktober 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.09.2019
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kommunalverwaltung Solingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überprüfung der Emissionen vom privaten Feuerstätten und deren Luftverschmutzung [#167364]
Datum
27. September 2019 11:13
An
Kommunalverwaltung Solingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Letztes Jahr habe vergeblich versucht Kontakt mit dem/der zuständigen Schornsteinfegermeister/in aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen wie, private Feuerstätten - im Betrieb; sprich Abends - überprüft, kontrolliert oder gemeldet werden können. Leider habe ich keinerlei Antwort erhalten auf meine Anfragen. Da wir in unserem Wohngebiet aufgrund der baulichen Lage (am Hang, nahe von Wohngebieten mit vielen Pelletöfen und privaten Feuertstätten die scheinbar hauptsächlich zum Heizen genutzt werden) mit einer starken Geruchsbelästigung in den kalten Monaten beeinträchtigt werden, suche ich Auskunft. Einige umliegende Anwohner verbrennen scheinbar falsche Materialen, benutzen die Feuerstätten falsch und heizen mit Kaminen durchgehend, die nicht dafür gedacht sind laut Gesetz. Die dadurch regelmäßig einhergehende Geruchsbelästigung die auch mit Feinstaubsensoren messbar ist, führt dazu, dass wir eine Lüftungsanlage des Niedriegenergiehauses in kalten Monaten nicht nutzen können, noch Lüften. Bitte teilen Sie mir mit: 1) Wer ist zuständig für Meldungen und Beschwerden bei Belästigungen durch private Feuerstätten? 2) Wie müssen Beschwerden eingereicht werden? 3) Wer kontrolliert in Zeiten des Heizens (sprich in den Nachmittag/Abendstunden) eben diese gemeldeten oder auch durch Zufall ausgewählten Betreiber? 4) Gab es bereits Maßnahmen zur Einschränkung von Umweltstörungen durch private Feuerstätten (Kamine/Heizungen) in Solingen? Vielen Dank für die Auskunft und Hilfe!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kommunalverwaltung Solingen
am 02.10.2019
Sehr [geschwärzt], ich hatte Ihre Anfrage an unsere Feuerwehr weitergeleitet. Anbei übersende ich Ihnen die Antw…
Details
Von
Kommunalverwaltung Solingen
Betreff
WG: Überprüfung der Emissionen vom privaten Feuerstätten und deren Luftverschmutzung [#167364]
Datum
2. Oktober 2019 10:01
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], ich hatte Ihre Anfrage an unsere Feuerwehr weitergeleitet. Anbei übersende ich Ihnen die Antwort der Kollegen. Allgemein Beschwerden können Sie an unsere Beschwerdestelle der Stadt Solingen richten - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung an das Ordnungsamt. Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort und die Antwort der Kollegen weiter helfen kann. Mit freundlichen Grüßen Poststelle der Stadt Solingen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] www.solingen.de ----- Weitergeleitet [geschwärzt] am 02.10.2019 09:59 [geschwärzt] Von: VB.Feuerwehr/Solingen An: [geschwärzt], [geschwärzt], Datum: 01.10.2019 14:51 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], für die Kontrolle der Feuerstätten ist der zuständige Bezirksschornsteinfeger verantwortlich. Nähers finden Sie u.a. im Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) Daher können wir die Anfrage auch nicht an eine zuständige Behörde weiterleiten da es für die Fragen des Antragstellers unseren Wissens nach keine zuständige Behörde gibt. [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] Von: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]>, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]? [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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