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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in im Rahmen der Frequenzauktion 2015 wurden den Zuteilungsinhabern Auflagen erteilt, welche unteranderem die Mindestabdeckung auf Haushalten bezogen vorschreiben. Die Frist für die Erfüllung der Auflagen ist dieses Jahr abgelaufen. In Ihrer Pressemeldung vom 10.02.2020 auf der behördeneigenen Website informieren Sie darüber, dass die BNetzA Messungen durchführen wird. Der Wortlaut ist wie folgt "Die Bundesnetzagentur überprüft derzeit die Angaben der Mobilfunknetzbetreiber und wird in jedem Bundesland eigene Messungen durchführen. ". Bitte teilen Sie mir in diesem Kontext mit, welche Daten durch den Prüf- und Messdienst der BNetzA zwecks der Validierung der Angaben erfasst werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187611/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Überprüfung der Versorgungsauflagen“ vom 29.05.2020 (#187611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187611/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Überprüfung der Versorgungsauflagen“ vom 29.05.2020 (#187611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187611/

Sehr Antragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Überprüfung der Versorgungsauflagen“ vom 29.05.2020 (#187611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187611/

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Geben Sie mir doch bitte noch Auskunft darüber, ob die Mobilfunkbetreiber die Auflage erfüllt haben, die Antennensektoren mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Sofern verfügbar, würde mich noch interessieren, wie hoch die durchschnittliche Übertragungsrate pro Antennensektor ist, jeweils nach Mobilfunkbetreiber. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187611/