Überprüfung Garagenmissbrauch

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Oktober 2020 - 3 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Gemäß Bauordnung NRW dürfen Garagen nur für das Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Dennoch sind mir Fälle bekannt in denen Garagen als Lagerraum genutzt werden. Dies führt natürlich zu einem erhöhten Parkbedarf im Umfeld, wodurch Gehende und Radfahrende benachteiligt werden.

Wie oft hat die Stadt Duisburg in den letzten fünf Jahren Garagenmissbrauch kontrolliert und wie oft mit einem Bußgeld belegt?

Es wird davon ausgegangen, dass diese Information leicht verfügbar ist.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Überprüfung Garagenmissbrauch [#196232]
Datum
29. August 2020 09:38
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gemäß Bauordnung NRW dürfen Garagen nur für das Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Dennoch sind mir Fälle bekannt in denen Garagen als Lagerraum genutzt werden. Dies führt natürlich zu einem erhöhten Parkbedarf im Umfeld, wodurch Gehende und Radfahrende benachteiligt werden. Wie oft hat die Stadt Duisburg in den letzten fünf Jahren Garagenmissbrauch kontrolliert und wie oft mit einem Bußgeld belegt? Es wird davon ausgegangen, dass diese Information leicht verfügbar ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 196232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196232/ Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: Überprüfung Garagenmissbrauch [#196232]
Datum
31. August 2020 07:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
DIE_LOGO_B…_RGB2.jpg DIE_LOGO_BLAU_RGB2.jpg   34,5 KB Nicht öffentlich!

Guten Tag, Ihre E-Mail wurde an die Bauaufsicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Antwort: Überprüfung Garagenmissbrauch [#196232]
Datum
2. Oktober 2020 14:34
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Überprüfung Garagenmissbrauch“ vom 29.08.2020 (#196232) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/uberpru… Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 196232 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196232/

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Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: AW: Antwort: Überprüfung Garagenmissbrauch [#196232]
Datum
2. Oktober 2020 14:36
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
DIE_LOGO_B…_RGB2.jpg DIE_LOGO_BLAU_RGB2.jpg   34,5 KB Nicht öffentlich!

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