Überprüfungsergebnisse zur Untersuchung der Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees des Europrates
Wie auf Twitter mitgeteilt wurde (https://twitter.com/bpol_by/status/1126434575436087296), hat die Bundespolizei Bayern die erhobenen Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html) gegen die Beamt*innen überprüft und kam zum Ergebnis, dass diese haltlos sind.
Mit dieser Beantwortung wird eine unabhängige europäische Institution der Lüge bezichtigt.
Ich möchte Sie daher bitten, die Überprüfungsergebnisse mir zu übersenden, damit ich die Vorwürfe Ihres Social-Media-Teams selbst beurteilen kann.
Da dies auch Einfluss auf die Europawahl 2019 hat, bitte ich darum, mir die Dokumente vor der Europawahl noch zukommen zu lassen.
Ich bitte darum, dass personenbezogene Daten der Kolleg*innen von Ihnen geschwärzt werden, damit Sie keinen Anlass dazu sehen, mir die Überprüfungsergebnisse zu verweigern.
Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, die Dokumente per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zu senden.
Herzlichen Dank.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum9. Mai 2019
-
12. Juni 2019
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!