Überprüfungsergebnisse zur Untersuchung der Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees des Europrates

Wie auf Twitter mitgeteilt wurde (https://twitter.com/bpol_by/status/1126434575436087296), hat die Bundespolizei Bayern die erhobenen Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html) gegen die Beamt*innen überprüft und kam zum Ergebnis, dass diese haltlos sind.

Mit dieser Beantwortung wird eine unabhängige europäische Institution der Lüge bezichtigt.

Ich möchte Sie daher bitten, die Überprüfungsergebnisse mir zu übersenden, damit ich die Vorwürfe Ihres Social-Media-Teams selbst beurteilen kann.

Da dies auch Einfluss auf die Europawahl 2019 hat, bitte ich darum, mir die Dokumente vor der Europawahl noch zukommen zu lassen.

Ich bitte darum, dass personenbezogene Daten der Kolleg*innen von Ihnen geschwärzt werden, damit Sie keinen Anlass dazu sehen, mir die Überprüfungsergebnisse zu verweigern.

Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, die Dokumente per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zu senden.

Herzlichen Dank.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Mai 2019
  • Frist
    12. Juni 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie auf Twitter mit…
An Bundespolizeidirektion München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Überprüfungsergebnisse zur Untersuchung der Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees des Europrates [#139010]
Datum
9. Mai 2019 16:27
An
Bundespolizeidirektion München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie auf Twitter mitgeteilt wurde (https://twitter.com/bpol_by/status/1126434575436087296), hat die Bundespolizei Bayern die erhobenen Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html) gegen die Beamt*innen überprüft und kam zum Ergebnis, dass diese haltlos sind. Mit dieser Beantwortung wird eine unabhängige europäische Institution der Lüge bezichtigt. Ich möchte Sie daher bitten, die Überprüfungsergebnisse mir zu übersenden, damit ich die Vorwürfe Ihres Social-Media-Teams selbst beurteilen kann. Da dies auch Einfluss auf die Europawahl 2019 hat, bitte ich darum, mir die Dokumente vor der Europawahl noch zukommen zu lassen. Ich bitte darum, dass personenbezogene Daten der Kolleg*innen von Ihnen geschwärzt werden, damit Sie keinen Anlass dazu sehen, mir die Überprüfungsergebnisse zu verweigern. Um Zeit zu sparen, bitte ich darum, die Dokumente per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> zu senden. Herzlichen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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