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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in gemäß Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung ist im Land Brandenburg für das Betreiben der Messstationen für Luftschadstoffe und die Feststellung von Grenzwertüberschreitungen das Landesamt für Umwelt zuständig. Weiterhin begleitet das Landesamt für Umwelt das Ministerium für Umwelt fachlich bei der Erarbeitung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Potsdam. Daher leite ich Ihre Mail zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Fragen an das Landesamt für Umwelt, Referat T 14 weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ihrer Anfrage nach Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide kommen wir gern wie folgt nach: Die derzeit gültigen Grenzwerte (nach 39.BImSchV,EU-Richtlinie) betragen für Stickstoffdioxid zum Schutz der menschlichen Gesundheit: · 40 µg/m³ bezogen auf den Jahresmittelwert, · 200 µg/m³ bezogen auf den Stundenmittelwert bei 18 erlaubten Überschreitungen im Jahr sowie für Stickstoffoxide zum Schutz der Vegetation 30 µg/m³ . (Dieser Grenzwert bezieht sich auf ländliche (Wald-/Öko-)Gebiete und ebenfalls den Jahresmittelwert). Da Sie sich in Ihrer Anfrage auf das Stadtgebiet Potsdam bezieht, nehmen wir an, dass sie sich insbesondere für die Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte interessieren. Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde in den Jahren 2015 an den Mess-Stationen Potsdam-Zeppelinstr. und Potsdam, Großbeerenstr. und 2016 an der Station Potsdam, Zeppelinstr. überschritten. (s. beigefügte Tabelle) In den Folgejahren wurde der Jahresgrenzwert an allen Potsdamer Stationen eingehalten. Der Grenzwert für den Stickstoffdioxid-Stundenmittelwert wurde immer eingehalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen spezielle Einzelauswertungen aus Aufwandsgründen nicht anfertigen können: in der 2.Anhangstabelle finden Sie aber die Stundenmittelwerte aller Potsdamer Stationen ab 2015 im gewünschten Format. Die Zahl der zum Zeitpunkt 2015/16 Betroffenen ist im Luftreinhalteplan für die Stadt Potsdam 2015/2016 https://mlul.brandenburg.de/sixcms/medi… sehr kleinteilig in Tab. 6, S.54 zusammengestellt. Seit 2017 gibt es keine Überschreitungen mehr, damit auch im Sinne dieser Grenzwertüberschreitungen keine Betroffenen mehr. Weitere Informationen sowie aktuelle Messwerte, Jahres-, Monats- und Sonderauswertungen und Grenzwerte finden Sie unter: luftdaten.brandenburg.de https://luftdaten.brandenburg.de/home/. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin derzeit nicht im Haus. Die e-mails an mich werden nicht weitergeleitet. In dringenden dienstlichen Angelegenheiten können Sie sich gern an Herrn Brauer (033201 442316) oder Frau Marquardt (Tel. 033201 442 305) wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Die Richtlinie zur Beurteilung der Luftqualität ist zugegebenermaßen nicht in allen Passagen überschaubar und nicht immer leicht zu verstehen, ich versuche daher eine ausführlichere Erklärung: Das genannte EuGH-Urteil ist von Ihnen richtig zitiert, muss jedoch auch im richtigen Kontext gelesen werden: Es bezieht sich auf die räumliche Überschreitung des Jahresmittelwertes. Überschreitet dieser an nur einer Messstelle im Beurteilungsgebiet den Grenzwert von 40 µg/m³, so ist das gesamte (Stadt-)Gebiet als Überschreitungsgebiet anzusehen (und nicht nur ein Straßenzug). Dies wird in unserem Messnetz und den Beurteilungsgebieten in Brandenburg von jeher auch so streng gehandhabt. Unstrittig ist in diesem Urteil (auch in ihrem Zitat so nachzulesen), dass es sich dabei um die Betrachtung des Jahresmittelwertes und des dazugehörigen Grenzwertes handelt. Es ist an dieser Stelle hilfreich zu wissen, dass die in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Grenzwerte für den Gesundheitsschutz auf Ziel- und Empfehlungswerte der WHO zurückgehen. Diese heben immer auf eine Expositionszeitspanne ab, in der besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen einem Luftschadstoff maximal ausgesetzt sein sollten. Damit gehört zu jedem der in der Luftqualitätsrichtlinie genannten Grenzwerte auch immer ein Bezugszeitraum. Im Falle des 40 µg/m³- Grenzwertes ist dieser Bezugszeitraum ein Kalenderjahr, d.h. die mittlere Belastung in der Zeit vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres darf an jeder einzelnen Messstelle eines Beurteilungs-Gebietes 40 µg/m³ nicht überschreiten. Die betreffende Auswertung hatte ich Ihnen in meiner 1.Antwortmail bereits übermittelt, ich tue dies hiermit noch einmal: Jahresmittelwerte Jahr Messort NO2 [µg/m3] 2015 Potsdam-Zentrum 21 Potsdam, Groß Glienicke 15 Potsdam, Großbeerenstr. 42 Potsdam, Zeppelinstr. 45 2016 Potsdam-Zentrum 18 Potsdam, Groß Glienicke 14 Potsdam, Großbeerenstr. 40 Potsdam, Zeppelinstr. 43 2017 Potsdam-Zentrum 15 Potsdam, Groß Glienicke 13 Potsdam, Großbeerenstr. 34 Potsdam, Zeppelinstr. 34 2018 Potsdam-Zentrum 16 Potsdam, Groß Glienicke 14 Potsdam, Großbeerenstr. 32 Potsdam, Zeppelinstr. 36 Der Grenzwert von 40 µg/m³ ist in Potsdam ab 2017 nicht mehr überschritten worden, auch wenn es natürlich Stundenwerte gibt, die höher liegen. (Kleiner Exkurs in die Statistik: Wie berechnet sich ein Jahresmittelwert: Alle gültigen Stundenmittelwerte eines Jahres einer Messstation werden aufsummiert und durch die Anzahl dieser gültigen Werte dividiert. Anschließend wird ganzzahlig, kaufmännisch gerundet und mit dem Grenzwert verglichen. 90% aller im Zeitraum möglichen Stundenwerte müssen gültig und vorhanden sein, um einen Jahresmittelwert zu berechnen.) Ich hoffe, Ihnen mit meinen Erklärungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/1716 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen