Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)

Anfrage an: Bayerische Staatskanzlei

Eine Übersicht aller Dokumente und sämtlichen Schriftverkehr mit Bezug zur Entstehung Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/ 20425 Bayerischer Landtag).
Mein berechtigtes Interesse weise ich hiermit nach durch:
- Persönliche Betroffenheit: Ich wohne in Bayern.
- Politisches Engagement: Ich und diverse für das Gemeinwohl engagierte Medien, Experten und Juristen halten den Gesetzesentwurf für offenkundig verfassungswidrig, daher ist es von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Demokratie in Bayern und Deutschland, wie so ein demokratiefeindlicher Gesetzesentwurf entstehen konnte, wer die Verantwortlichen sind und wie man so eine verfassungsfeindliches Vorgehen in Zukunft verhindert.

Quellennachweise:
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2018/csu-regierung-im-ueberwachungsrausch-einsatz-von-automatisierter-gesichtserkennung-und-diskriminierender-dna-analyse-gegen-bayerns-bevoelkerung/

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. März 2018
  • Frist
    25. April 2018
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am 26.03.2018
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) [#27253]
Datum
26. März 2018 12:11
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Dokumente und sämtlichen Schriftverkehr mit Bezug zur Entstehung Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz, Drucksache 17/ 20425 Bayerischer Landtag). Mein berechtigtes Interesse weise ich hiermit nach durch: - Persönliche Betroffenheit: Ich wohne in Bayern. - Politisches Engagement: Ich und diverse für das Gemeinwohl engagierte Medien, Experten und Juristen halten den Gesetzesentwurf für offenkundig verfassungswidrig, daher ist es von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Demokratie in Bayern und Deutschland, wie so ein demokratiefeindlicher Gesetzesentwurf entstehen konnte, wer die Verantwortlichen sind und wie man so eine verfassungsfeindliches Vorgehen in Zukunft verhindert. Quellennachweise: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/ https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2018/csu-regierung-im-ueberwachungsrausch-einsatz-von-automatisierter-gesichtserkennung-und-diskriminierender-dna-analyse-gegen-bayerns-bevoelkerung/ https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entste…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) [#27253]
Datum
26. April 2018 09:16
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ vom 26.03.2018 (#27253) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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am 06.05.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entste…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) [#27253]
Datum
6. Mai 2018 19:04
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht aller Dokumente mit Bezug zur Entstehung des Gesetzesentwurfes der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ vom 26.03.2018 (#27253) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bayerische Staatskanzlei
am 22.05.2018
Ihre "Informationsfreiheitsanfrage" vom 26.03.2018 (Nr. 27253) Sehr geehrtAntragsteller/in Sie hatten d…
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Von
Bayerische Staatskanzlei
Betreff
Ihre "Informationsfreiheitsanfrage" vom 26.03.2018 (Nr. 27253)
Datum
22. Mai 2018 15:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie hatten die Staatskanzlei mit Email vom 6. Mai 2018 eine Antwort auf Ihre "Informationsfreiheitsanfrage" Nr. 27253 betreffend Gesetzentwurf PAG angemahnt. Wir haben diese Anfrage an das fachlich zuständige Staatsministerium des Innern und für Integration weitergeleitet. Bitte erwarten Sie Antwort von dort. Zu Ihrer Feststellung, Bayern hätte die "gesetzliche Frist" für die Beantwortung überschritten, darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Beantwortung Ihrer Anfrage nach bayerischem Landesrecht richtet (Art. 36 BayDSG). Darin ist eine "gesetzliche Frist" nicht enthalten. Dem zuständigen Staatsministerium des Innern und für Integration habe ich einen Abdruck dieses Emails zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
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Bayerische Staatskanzlei
am 23.05.2018
Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in…
Details
Von
Bayerische Staatskanzlei
Betreff
Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018
Datum
23. Mai 2018 17:39
Status
Anfrage abgeschlossen
PAG-Synopse.pdf
1,8 MB
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. März 2018. Ihrer Bitte um Zusendung entsprechender Informationen zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) kommen wir gerne nach. Insoweit dürfen wir zunächst auf die entsprechenden, hierzu veröffentlichten Drucksachen des Bayerischen Landtags verweisen (LT-Drs. 17/20425<http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf> sowie LT-Drs. 17/ 21971<http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000014500/0000014537.pdf>). Dieser hat das PAG-Neuordnungsgesetz am 15. Mai 2018 beschlossen (LT-Drs. 17/22102<http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000016000/0000016025.pdf>). Zudem erhalten Sie anbei eine vom Staatsministerium des Innern und für Integration erstellte Arbeitsfassung einer Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Gesetzestextes. Im Übrigen können Sie auf der Internetseite des Bayerischen Innenministeriums unter www.pag.bayern.de<http://www.pag.bayern.de> eine Vielzahl von Informationen sowie Fragen und Antworten zu häufig in diesem Zusammenhang gestellten Fragen über das neue PAG lesen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.06.2018
AW: Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018 [#27253] Sehr geehrte D…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018 [#27253]
Datum
28. Juni 2018 17:00
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir noch Dokumente, wie beispielsweise Email-Verkehr, aus dem die Verantwortlichen für das offenkundig verfassungswidrige neue bayerische PAG hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27253 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bayerische Staatskanzlei
am 13.07.2018
AW: [SUSPECTED SPAM] AW: Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018 […
Details
Von
Bayerische Staatskanzlei
Betreff
AW: [SUSPECTED SPAM] AW: Ihre Anfrage zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vom 26.03.2018 [#27253]
Datum
13. Juli 2018 11:18
Status
C2-2808-2-1 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Juni 2018. Wir bitten um Verständnis, dass diesseits über die bereits übermittelten Informationen hinaus keine weiteren Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen
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