Übersicht Büroausstattungskosten

Anfrage an:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht der Büroasstattungskosten, die durch Abgeordnete in der laufenden Wahlperiode entstanden sind und die vom Abgeordnetenhaus erstattet wurden. Aus der Übersicht sollen Verwendungszweck, Höhe der Kosten sowie Datum der Erstattung ersichtlich werden Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersicht Büroausstattungskosten [#17683]
Datum 25. August 2016 09:00
An Abgeordnetenhaus von Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Übersicht der Büroasstattungskosten, die durch Abgeordnete in der laufenden Wahlperiode entstanden sind und die vom Abgeordnetenhaus erstattet wurden. Aus der Übersicht sollen Verwendungszweck, Höhe der Kosten sowie Datum der Erstattung ersichtlich werden Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate her25. August 2016 09:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet.
Von Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff = DCbersicht Büroausstattungskosten [#17683]
Datum 2. September 2016 10:44
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 25. August 2016 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin betreiben fast alle ein Büro außerhalb des Parlamentsgebäudes, für das sie Leistungen nach § 7 Abs. 2 des Landesabgeordnetengesetzes erhalten. Nachdem diese gesetzliche Regelung am 1. Januar 2014 eingeführt wurde, mussten zunächst alle Abgeordnetenbüros neu eingerichtet werden. Dafür stehen den Abgeordneten jeweils 5.000 Euro pro Wahlperiode für Büroeinrichtungsgegenstände zur Verfügung (insgesamt 760.000 Euro). Ausgaben für Verbrauchsmaterial werden nicht erstattet und sind von den Abgeordneten aus ihrer Kostenpauschale zu bestreiten. Im Jahr 2014 wurden für die Ersteinrichtung der Abgeordnetenbüros insgesamt ca. 523.000 Euro verausgabt. In den Folgejahren wurden im Wesentlichen Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen getätigt, so dass die Ausgaben im Jahr 2015 ca. 64.000 Euro und im Jahr 2016 nach derzeitigem Stand ca. 58.000 Euro betrugen. Von den insgesamt in der Wahlperiode zur Verfügung stehenden Mitteln wurden demnach ca. 645.000 Euro verausgabt, es verbleiben 115.000 Euro nicht verbrauchter Mittel. Ich hoffe, dass Ihnen mit diese Angaben weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 4 Wochen her2. September 2016 10:45: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Übersicht Büroausstattungskosten [#17683]
Datum 11. September 2016 13:37
An Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Gibt es die Übersicht auch in einer detaillierteren Aufschlüsselung? Ich denke dabei z.B. an eine Auflistung der Kosten für Möbel, für Schreibutensilien etc., evtl. sogar bis auf die Ebene der einzelnen Positionen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 17683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 8 Monate, 2 Wochen her11. September 2016 13:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet.
  2. 8 Monate her27. September 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Abgeordnetenhaus von Berlin
Betreff Antwort: AW: Übersicht Büroausstattungskosten [#17683]
Datum 7. Oktober 2016 09:55
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu meinem Bedauern kann ich Ihrer erneuten Anfrage nicht entsprechen. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin beschaffen die Ausstattung für ihr externes Abgeordnetenbüro selbst. Es gibt keinen von der Verwaltung abgeschlossenen Rahmenvertrag, dementsprechend werden hier auch keine generalisierten Sachleistungskonten geführt. Aus diesem Grund kann ich Ihrem Wunsch nach Übersendung entsprechender allgemeiner Übersichten nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her7. Oktober 2016 09:56: E-Mail von Abgeordnetenhaus von Berlin erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her7. Oktober 2016 12:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.