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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Jakoby, zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen zunächst folgendes kostenfrei mitteilen: Für den Bereich der kreisfreien Stadt Düsseldorf sind im Jahr 2019 insgesamt 910 Versammlungen angemeldet worden. Ebenfalls kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine Veranstaltungsdatenbank ähnlich zu der von Ihnen genannten gibt, stattdessen gibt es einen ständigen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Polizei. Zudem tagt regelmäßig ein "Arbeitskreis Großveranstaltungen" aller beteiligten Behörden um die Gesamtlage zu besprechen. Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft nur den Bereich der Polizei umfasst, über Datenbanken der Landeshauptstadt Düsseldorf vermag ich keine Auskunft zu geben. Eine Übersicht über Anmelder, Versammlungsthema und angemeldete Teilnehmerzahl vermag ich Ihnen leider nicht gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. Das hier geführte Tagebuch erlaubt es nicht diese Informationen zu filtern, so dass diese Angaben nur gemacht werden können, wenn jede Versammlung einzeln hierfür ausgewertet wird. Gemäß § 11 Abs. 1 IFG NRW sind für Amtshandlungen, die nach diesem Gesetz vorgenommen werden Gebühren zu erheben. Hierzu hat das Land NRW die Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW) erlassen. Demnach ist die Auskunftserteilung in einfachen Fällen gebührenfrei (Nr. 1.3.1 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW), bei umfangreichem Verwaltungsaufwand ist jedoch eine Gebühr in Höhe von 50 bis 500 Euro zu erheben (Nr. 1.3.2). Nach Rücksprache mit der mit Versammlungsrecht befassten Kollegin kann der erforderliche Arbeitsaufwand mit wenigstens fünfzehn Stunden beziffert werden. Gemäß dem Runderlass "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren" (- 14-36.08.06 -) des IM NRW vom 17.04.2018 wird hierfür ein Stundensatz von 70 Euro empfohlen. Diesen Stundensatz werde ich analog zu diesen Richtwerten auch hier zugrunde legen. Ich beabsichtige daher, Ihnen den erforderlichen Verwaltungsaufwand mit dem Höchstsatz von 500 Euro in Rechnung zu stellen. Bitte teilen Sie mir mit, falls Sie unter den gegebenen Umständen weiterhin Interesse an einer Auskunftserteilung haben. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Sie gem. § 13 Abs. 2 IFG auch das Recht haben, sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Jakoby, das Tagebuch ist als Excel-Tabelle geführt und erlaubt eine Sortierung nach laufender Nummer, Jahr, Eingangsdatum der Anmeldung, Versammlungsdatum, Anmelder (alphabetisch), Art der Versammlung, Sachbearbeiter und Bemerkung (hier wird auch der Versammlungsort eingetragen). Das Thema der Versammlung sowie die angemeldete Teilnehmerzahl werden nicht erfasst. Aus der Tabelle habe ich Ihnen mit (noch) vertretbaren Aufwand - ohne Ihnen Gebühren aufzuerlegen zu müssen - die im Anhang befindlichen Informationen zusammenstellen können. Warum sich die Zahl der Versammlungen hierbei auf 906 Zeilen verringert hat kann ich auf die Schnelle nicht nachvollziehen, ich werde den hierfür nötigen Aufwand auch nicht kostenfrei betreiben. Richtig ist auf jeden Fall die zunächst angegebene Anzahl von 910 Versammlungen. Ich hoffe Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen