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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Reichert, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail vom 04.01.2013, in der Sie um detaillierte Auskünfte zu Beschäftigungsverhältnissen in unserem Unternehmen baten. Da wir keinen Rechtsanspruch Ihrerseits bezüglich der erbetenen Auskünfte gegenüber unserem Unternehmen aus den von Ihnen aufgeführten Gesetzen erkennen können, verweisen wir Sie auf die veröffentlichten Jahresabschlüsse bzw. auf die ebenfalls veröffentlichten Beteiligungsberichte der Landeshauptstadt Potsdam. Rein vorsorglich möchten wir darauf verweisen, dass selbst wenn gegenüber unserem Unternehmen ein Anspruch aus dem AIG bestehen würde, materiellen Ausschlussgründe gem. § 5 AIG vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Olaf Weyland Personalleiter * +49-0331-6614-230 Handy: 01777723775 Fax: +49-0331-6614-239 Email: <<E-Mailadresse>> ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH Firmensitz: Fritz-Zubeil-Straße 96, 14482 Potsdam Geschäftsführer: Martin Grießner , Oliver Glaser , Aufsichtsratsvorsitzender: Burkhard Exner Eingetragen beim Amtsgericht Potsdam: HRB 7079 Ein Unternehmen der STADTWERKE POTSDAM GMBH

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/2956 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der angefragte Betrieb zu der Auskunft verpflichtet ist. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 2 IV AIG: "Soweit sich die aktenführende Behörde zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben Privater bedient, besteht das Akteneinsichtsrecht gegenüber den privaten Stellen." (Quelle: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47172.de ) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind gemäß § 1 I RegG eine hoheitliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/regg/BJNR239500993.html ) Eine Flucht in das Privatrecht verhindert den Anspruch auf Information folglich nicht. Die Stadt Potsdam hat die Aufgabe der Daseinsvorsorge für den Bereich Verkehr an die (mehrheitlich stadteigene) Gesellschaft "Stadtwerke Potsdam GmbH" übertragen (http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10046636/721542/), welche wiederum eine eigene Gesellschaft, nämlich die angefragte Stelle "ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH" (http://www.potsdam.de/cms/beitrag/10046790/721542/) zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge gegründet hat. Aus meiner Sicht sind auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken zu erkennen. Es wurde lediglich ein Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse angefragt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten ist dazu nicht notwendig. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Torben Reichert

Sehr geehrter Herr Reichert, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Januar 2013. Als Anhang zu dieser Mail übersende ich Ihnen unsere Antwort. Bitte lassen Sie es mich wissen, sollten Sie Nachfragen haben. Freundliche Grüße, - Sven Müller. - _____________________________________ Die Landesbeauftragte fuer den Datenschutz und fuer das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Bereich Recht und Verwaltung Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow, Germany Tel.: +49 33203 356-20 Fax: +49 33203 356-49 http://www.lda.brandenburg.de <<E-Mailadresse>>