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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

+++BITTE IN HTML UMWANDELN+++ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 38/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind nach Recherchen der hiesigen Registratur im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu den von Ihnen genannten Akten 1004 und 1005 die nachfolgend in den Tabellen aufgeführten Aktenzeichen mit dem jeweiligen Betreff registriert. Zu jedem Aktenzeichen gibt es wiederum zahlreiche Vorgänge und in den einzelnen Vorgängen wiederum eine Vielzahl von Dokumenten. Um eine umfassende Übersicht über sämtliche Dokumente zu erhalten, die einem Vorgang zugeordnet sind, müsste der entsprechende Vorgang gesichtet werden. Denn eine zentrale Erfassung der Dokumente erfolgt nicht in jeden Fall. Die Bearbeitung Ihres Antrags in der vorliegenden Form ist daher nicht möglich. Ich bitte Sie, Ihren Antrag einzugrenzen. Dazu können die nachstehenden Tabellen behilflich sein. A. Für die Akte 1004 sind über 1000 Aktenzeichen registriert. Die mit „(…)“ gekennzeichneten Aktenzeichen bedeuten, dass eine Vielzahl von Aktenzeichen mit diesem Betreff registriert sind. Der Übersicht halber habe ich diese zusammengefasst. 1004-46 Bundesverfassungsgericht - Verschiedenes - 1004/1-1-46 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht; Durchführung; Verschiedenes 1004/1-2(D)-46 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (DDR) 1004/1-2-1-1-46 Klage-Nr. 0 - 50 Novelle zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts Annahme nach Ermessen -Verschiedenes- 1004/1-2-1III-46 Novelle zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts , Materialsammlung 1004/1-4-46 Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht 1004/10-46 25-jähriges Jubiläum und andere Jubiläen des Bundesverfassungsgerichts 1004/11-1-46 Problematik des Art. 100 GG für Berliner Gerichte 1004/12-46 Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verhängung von Mißbrauchsgebühren nach § 34 Abs. 5 BVerfGG 1004/14-46 Bundesverfassungsgericht - Besuche und Gegenbesuche - 1004/16-46 Bundesverfassungsgericht, Neuordnung der Verfassungskartei 1004/17-46 Bundesverfassungsgericht - Petitionen - 1004/22-46 Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts 1004/22II-46 Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts - Eingaben und Anfragen - 1004/22IV-46 Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts Presseäußerungen ab 1996 bis 12. Dezember 1997 1004/22SH-46 Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts , Schriftverkehr zwecks Angebotsnachfrage zum Druck des Abschlußberichts 1004/24-46 Baumaßnahmen des Bundesverfassungsgerichts 1004/3-46 Rechtsstellung des Bundesverfassungsgericht in verwaltungs- und haushaltsrechtlicher Hinsicht - u.a. Gutachten […] 1004/4-46 Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichtes auf Antrag der Gerichte - u.a. Stellungnahmen und Gutachten der Gerichte 1004/6-2-46 Geschäftsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder 1004/7-1-46 Honorare für Prozeßbevollmächtigte und Beistände der Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1004E(0)-46 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes , Bundesverfassungsgericht ,Verfassungsbeschwerden 1004E(…)-46 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes, Bundesverfassungsgericht, mehrere hundert Vorgänge zu einzelnen Verfassungbeschwerden 1004E-1-46 Verfassungsbeschwerden der Länder - nur Vorgang Investitionshilfegesetz 1004I-2-46 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - hier: Bundestag 1004I-3-46 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - hier: Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter 1004I-46 Bundesverfassungsgericht - Vorgänge von geringer Bedeutung - Behandlung in den gesetzgebenden Körperschaften 1004II-(…)-46 Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundes Bundesverfassungsgericht, ca. 1.100 einzelne Bürgereingaben B. Für die Akte 1005 sind die nachfolgend in der Tabelle aufgeführten Aktenzeichen einschließlich des Betreffs wie folgt registriert: 1005-46 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder - Verschiedenes 1005/1-46 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 1005II-46 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder - Eingaben und Anfragen 1005IV-46 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder, Presseäußerungen 1005V-46 Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, Verfassungsgerichtshöfe der Länder Entscheidungen Je nach der Anzahl der zu sichtenden Vorgänge entsteht ein hoher, möglicherweise sogar sehr hoher Verwaltungsaufwand. Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags dürfte daher nicht möglich sein. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr kann je nach Gebührennummer bis zu 500 EUR betragen. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigenden tatsächlichen Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermitteln kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und - falls ja - wie oben erläutert um eine sinnvolle Eingrenzung Ihres Begehrens. Zudem bitte ich um Mitteilung, ob Sie bereit sind, die anfallenden Gebühren zu übernehmen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass Sie mir Ihre zustellfähigen Anschrift übermitteln. Unabhängig davon behalte ich mir vor, die weitere Bearbeitung Ihres Antrags von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf die zu erwartende Gebühr abhängig zu machen. Sollte ich bis zum 25. Februar 2020 keine gegenteilige Mitteilung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen

+++BITTE IN HTML UMWANDELN+++ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 38/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zur Akte 1004/11-1-46 (Problematik des Art. 100 GG für Berliner Gerichte) sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine Vorgänge (mehr) erfasst. Zur Akte 1004/17-46 (Bundesverfassungsgericht - Petitionen -) übermittle ich Ihnen die nachfolgende Liste mit den im BMJV erfassten Vorgängen. Personenbezogene Daten Dritter (Petenten, Antragsteller etc.) habe ich gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IFG durch … ersetzt. Auf die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren habe ich in Ihrem Kosteninteresse verzichtet. Eine Gebühr wird für die Auskunft insoweit nicht erhoben. Geschäfts-zeichen Akten-/Vorgangs-Betreff 46 539/2005 Verfassungsbeschwerde , hier: Eingabe ……………..vom 06. November 2005 46 248/2005 Pet1-15-06-10000-032866, Eingabe ……………... vom 31. März 2005, Bundesverfassungsschutzgesetz 46 223/2005 Pet4-15-07-11080-032176, Bundesverfassungsgericht, Eingabe ………………... vom 12. März 2005 11 1036/2004 BT Eingabe Beschwerde gegen das Bundesverfassungsgericht von ………………….. vom 05. Juli 2004 62 67/2003 Pet4-15-07-11080-013105 ; Eingabe ……………… 62 52/2003 Petition ……………... ; Pet4-15-07-11080-011258 62 11/2003 Petition; ……………...;offener Brief zur Rechtswirklichkeit in unserem Staat 62 7/2003 Petition ü. Verfassungsbeschwerde ……………….;2 BvR 1125/00 62 105/2002 Übersendung einer Eingabe des …………...vom 06. August 2002 betr. Richter 62 88/2002 Petition ……………...; Pet 4-14-07-10004-021959a 62 41/2002 Petition ………………… 62 85/2001 Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts, Eingabe ……………... vom 4. Dezember 2001 62 3/2002 Petition ………………… 62 56/2001 Eingabe ……………………. 46 45/2001 Eingabe ………………... vom 12. Dezember 2000 46 234/2000 Petition ……………….. 22. November 1999 46 233/2000 Eingabe ………………... 07. Dezember 1999 460952/1995 Schreiben des Deutschen Bundestages vom 23. November 1995, Pet 5-131451-018823 zur Petition …………………….. vom 12. November 1995 Thema `Soldaten sind Mörder` 460942/1995 Verfassungsbeschwerde; hier: Eingabe …………….., vom 27. November 1995 460831/1995 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………. vom 09. Oktober 1995 460785/1995 Bundesverfassungsgericht hier: Eingabe ………………...vom 11. Oktober 1995 460661/1995 Bundesverfassungsgericht hier: Eingabe …………………. vom 19. Juni 1995 460641/1995 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………...vom 14. August 1995 (Kruzifixurteil) 460534/1995 Verfassungsbeschwerde hier: Eingabe ………….. vom 09. Mai 1995 übernommen von 1004E(0)-4A0180/95 461530/1991 Eingabe ……………... vom 02. August 1991 Richter u.a. Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Verfassungsrichter sind nicht ausreichend unabhängig 461334/1993 Besetzung von Richterstellen im Bundesverfassungsgericht; Bezug: Pet 1-12--06-1000-55387;Eingabe ………………..vom 09. Oktober 1993 461233/1993 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………….vom 07. Oktober 1993;BVG und Bundeswehreinsatz im Ausland 461196/1993 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………., vom 17. September 1993, an ………………. eingegangen am 27. September 1993 - Kompetenz des Gesetzgebers 460758/1993 Behörden hier: Eingabe ………………….. vom 14. Mai 1993 Falschauslegung und Falschanwendung der Aktivlegitimation § 93 (2) BVerfGG - Petition, gemäß Artikel 17 GG und Artikel 20 (4) GG 460661/1993 Verfassungsgerichtsbarkeit; hier: Eingabe ……………. vom 15. April 1993 460410/1993 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ………………..vom 22. Januar 1993 460146/1993 Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz);hier: Eingabe ……………….. vom 13. Januar 1993 460577/1992 Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) hier: Scheiben ……………….vom 23. März 1992, an das Bundespräsidialamt, hier eingegangen am 27. April 1992 460461/1992 Bundesverfassungsgericht Schreiben ………………... vom 29. Februar 1992 460460/1992 Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) hier: Eingabe vom 24. Februar 1992 460251/1992 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hier: Eingabe ……………... vom 18. Dezember 1991 460046/1992 Bundesverfassungsgericht hier: Eingabe 460058/1994 Erforderliche Reform des § 93 (2) BVerfGG 460049/1994 Verfassungsgerichtsbarkeit; hier: Eingabe…………….. vom 15. November 1993 (Eingangsdatum) 460821/1996 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe …………... vom 04. November 1996 460588/1996 Informationen betreffend Petitionen; Schreiben …………….an die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages 460424/1996 Verfassungsbeschwerde hier: Eingabe……………... vom 02. Mai 1996 460170/1996 Verfassungsbeschwerde hier: Eingabe…………….. vom 25. November 1995 460137/1995 Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung; hier: Eingabe ………………………. vom 06. Dezember 1994;Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 2150/93 -;Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 460052/1996 Bundesverfassungsgericht hier: Eingabe ……………..vom 11. Oktober 1995 461197/1999 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts hier: Petition …………... vom 19. Januar 1998 jetzt: zu 460110/99 461233/1999 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………….vom 28. Mai 1999 461230/1999 Petition an den Deutschen Bundestag; hier: Richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG 460793/1997 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe …………….. vom 28. August 1997;Ausstattung des Bundesverfassungsgerichts mit den notwendigen Haushaltsmitteln zur Bestreitung der Fachaufgaben 460727/1997 Verfassungsgerichtsbarkeit; hier: Eingabe …………………...vom 02. August 1997;Kommission zur Entlastung des BVerfG 460371/1997 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe …………….. vom 05. März 1997 460342/1997 Petitionsausschuß; Richteranklage; hier: Eingabe …………. vom 14. Januar 1997;übernommen von 3110II-R10357/97 460673/1998 Beschwerden über Bundesbehörden; hier: Eingabe .vom 03. Mai 1998 460564/1998 Verfassungsbeschwerde hier: Eingabe …………. vom 20. März 1998 460457/1998 Verfassungsgerichtsbarkeit; hier: Eingabe ………..., vom 29. Januar 1998 460263/1998 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe …………... vom 16. Februar 1998;Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts - zügige Erledigung der Verfassungsbeschwerden älterer Mitbürger 460121/1998 Bundesverfassungsgericht; hier: Eingabe ……………... vom 19. Januar 1998 460110/1999 Bundesverfassungsgericht hier: Petition ……………...vom 19. Januar 1999, Fernsehübertragungen aus Sitzungen des Bundesverfassungsgerichts hier: Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts 460105/1999 Verfassungsbeschwerde hier: Eingabe Die Republikaner……………...vom 03. Januar 1999 461226/1990 Verfassungsgerichtsbarkeit hier: Eingabe ………………..vom 29. August 1990 1. Petition: § 34 BVerfG;2. Petition: Antrag auf Einstellung und Veranlassung einer Begründung zu Nr. 1.1 der Verwaltungsvorschriften zu 460433/1990 Gerichtsverfassung (BVerfGG) …………………..die Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN hat am 20. März 1987 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht eingebracht 460425/1990 Bundesverfassungsgericht, 1 Heft Eingabe …………….. vom 19. März 1990 460249/1990 Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) hier: Eingabe ……………..vom 22. Februar 1990 460191/1990 Bundesverfassungsgericht hier: Eingabe …………….. vom 26. Januar 1990 Mit freundlichen Grüßen