Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Anfrage an:
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LTranspG

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts des Urteils 4 K 147/17.MZ des VG Mainz bitte ich Sie, mir Folgendes zuzusenden:
- Eine aktuelle Übersicht der Titel der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags seit dem Jahr 2000 erarbeitet hat.

Ich würde mich freuen, wenn der Landtag entschiede, die Gutachten des Dienstes aktiv auf seiner Website zu veröffentlichen. Damit würden Sie sicherlich Ihnen und mir viel Arbeit ersparen.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG).

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die Gutachten sind inzwischen online unter https://www.landtag.rlp.de/Dokumente/...


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes [#25929]
Datum
5. Januar 2018 10:45
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Urteils 4 K 147/17.MZ des VG Mainz bitte ich Sie, mir Folgendes zuzusenden: - Eine aktuelle Übersicht der Titel der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags seit dem Jahr 2000 erarbeitet hat. Ich würde mich freuen, wenn der Landtag entschiede, die Gutachten des Dienstes aktiv auf seiner Website zu veröffentlichen. Damit würden Sie sicherlich Ihnen und mir viel Arbeit ersparen. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2018 10:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes [#25929]
Datum
17. Februar 2018 19:14
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes“ vom 05.01.2018 (#25929) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate her17. Februar 2018 19:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes [#25929]
Datum
5. Juli 2018 09:18
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Beschluss des OVG in dieser Sache möchte ich an meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes“ vom 05.01.2018 (#25929) erinnern und um Übersendung bitten. Alternativ können Sie natürlich auch die Gutachten direkt auf der Seite des Landtags veröffentlichen. In diesem Fall bitte ich ebenfalls um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her5. Juli 2018 09:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 5. Juli 2018
Datum
11. Juli 2018 16:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 5. Juli 2018, in der Sie auf eine Anfrage vom 5. Januar 2018 verweisen, die dem Landtag Rheinland-Pfalz nicht vorliegt. Ich bitte Sie, mir das entsprechende Schreiben zu übersenden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie uns neben Ihrem Namen auch Ihre Anschrift mitteilen. Der Landtag Rheinland-Pfalz nimmt sich sodann gerne Ihrem Anliegen an. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 16:51: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 5. Juli 2018 [#25929]
Datum
11. Juli 2018 18:51
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> spätestens nach unserem Gerichtsverfahren zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Ihnen meine Identität hinreichend bekannt. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 1 Woche her11. Juli 2018 18:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail vom 5. Juli 2018 [#25929]
Datum
12. Juli 2018 00:48
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> eine Ergänzung zu meiner Nachricht: Sie finden die ursprüngliche Anfrage online unter https://fragdenstaat.de/a/25929 SIe wurde am 5.1. um 10:45 versendet. Einen Maillog der erfolgreichen Auslieferung der Nachricht sowie der Erinnerung vom 17.02. kann ich Ihnen bei Bedarf nachreichen und bitte um unverzügliche Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 00:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 11. Juli 2018
Datum
12. Juli 2018 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) müssen Anträge nach diesem Gesetz die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Jeder Antrag muss daher den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers ausweisen. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz dargelegt, dass der Landesgesetzgeber in § 11 Abs. 2 Satz 1 LTranspG in zulässiger Weise von seinem Bestimmungsrecht hinsichtlich der formalen Anforderungen an den Informationszugang Gebrauch gemacht hat (Az.: VGH B 37/16). Auch angesichts des Umstands, dass Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen, die über Internetportale bzw. E-Mails die Verwaltung erreichen, eine erhöhte Missbrauchsgefahr mit sich bringen können, möchte ich Sie nochmals bitten, dem Landtag Rheinland-Pfalz neben Ihrem Namen auch Ihre Anschrift mitzuteilen. Erst nach Offenlegung Ihrer Identität kann der Landtag Rheinland-Pfalz das von Ihnen begehrte Verwaltungsverfahren einleiten. Betrachten Sie meine erneute Mitteilung an Sie insoweit als abschließend. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 16:34: E-Mail von Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 11. Juli 2018 [#25929]
Datum
12. Juli 2018 20:29
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe nicht den Eindruck, dass Sie diesen Prozess ernstnehmen. Sie kennen meine Postadresse. Ich habe sie Ihnen dennoch nochmals angehängt und bitte Sie, die Anfrage unverzüglich zu beantworten. Ich habe die Anfrage bereits am 5. Januar gestellt, wodurch - wie Sie wissen - einen Untätigkeitsklage bereits jetzt möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 1 Woche her12. Juli 2018 20:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes“ [#25929]
Datum
12. Juli 2018 20:39
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem LTranspG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/25929 Die Verwaltung des Landtags weigert sich, meinen Antrag zu registrieren. Es gibt allerdings keinen vorgetragenen Grund, an meiner Identität zu zweifeln. Zudem hat der Landtag meinen Antrag nach nunmehr 6 Monaten nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Übersicht der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes“ [#25929]
Datum
14. Juli 2018 15:03
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> der SWR meldet heute, dass die Gutachten veröffentlicht werden. Ich stelle meinen Antrag daher vorerst zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25929 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate her14. Juli 2018 15:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her19. September 2018 10:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.