Übersicht der Herkunftsländerleitlinien

Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Eine Übersicht sämtlicher Herkunftsländerleitlinien des BAMF, aus der hervorgeht, welche der Leitlinien als Verschlusssache eingestuft sind und welche nicht

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht der Herkunftsländerleitlinien [#19556]
Datum
12. Dezember 2016 15:12
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Übersicht sämtlicher Herkunftsländerleitlinien des BAMF, aus der hervorgeht, welche der Leitlinien als Verschlusssache eingestuft sind und welche nicht
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate, 2 Wochen her12. Dezember 2016 15:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her17. Dezember 2016 15:29: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  3. 10 Monate, 1 Woche her13. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Übersicht der Herkunftsländerleitlinien [#19556]
Datum
17. Januar 2017 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass aus den Ihnen mit Bescheid vom 01.12.2016 genannten Gründen alle Herkunftsländerleitlinien des BAMF als Verschlusssachen eingestuft sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 1 Woche her17. Januar 2017 13:00: E-Mail von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten.
  2. 10 Monate, 1 Woche her17. Januar 2017 13:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.