701 DSB 38/16, 701 DSB 116/16
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr Anliegen, die für die Menschen im ALG II-Bezug relevanten Verwaltungsvorschriften der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, ausdrücklich gut heiße. Hierdurch können die Betreffenden sich besser über ihre Rechte informieren, dies entspricht nur dem Service-Anspruch, den das Jobcenter Köln an sich selbst stellt. Aus diesem Grund plant das Jobcenter Köln bereits umfangreich seine internen Verwaltungsvorschriften etc. online zu stellen. Dies soll voraussichtlich mit dem erneuerten Internetauftritt zum 01.10.2016 erfolgen.
Falls eine einzelne Weisung dabei übersehen werden sollte, oder falls ihr praktischer Nutzen für Menschen im ALG II-Bezug oder für die Öffentlichkeit zunächst für das Jobcenter nicht sichtbar gewesen ist, kann diese natürlich jederzeit noch nachträglich veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen werden bei Änderungen natürlich stets aktualisiert.
Für dieses langfristig angelegte Projekt wurden unter umfangreicher Beteiligung verschiedener jobcenterinterner Stellen zunächst eine große Menge Unterlagen (Weisungen, Textvorlagen, Entscheidungshilfen, Hinweisblätter etc.) zusammengetragen. Denn das Jobcenter Köln nimmt mit seinen insgesamt ca. 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben war. Bereits diese Vielfalt an Aufgaben erfordert eine entsprechende Vielzahl an internen Regelungen - damit für die Kundinnen und Kunden größtmögliche Rechtssicherheit besteht, und Jobcenterentscheidungen nicht willkürlich erscheinen. Hieraus wird vielleicht ersichtlich, dass eine "Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln" (Ihre Mail vom 18.08.2016) bei ca. 1.400 Beschäftigten mit unterschiedlichsten Aufgabenbereichen gar nicht möglich ist.
Bei der Auswahl der Weisungen für die neue Online-Präsenz des Jobcenters wurde darauf geachtet, dass nur Verwaltungsvorschriften veröffentlicht werden, die für die Menschen im ALG II-Bezug oder für die Allgemeinheit im Übrigen einen Mehrwert bilden, also nicht etwa Vorschriften zum Arbeitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen.
Auch bei den Unterlagen, die für eine Veröffentlichung grundsätzlich in Betracht kommen, muss auf strenge datenschutzrechtliche Standards geachtet werden. Beispielsweise enthält eine Weisung eine Liste mit Kölner Wohnungen, für deren Bewohner Sozialleistungen gewährt werden. Man könnte hieraus also die Anschrift von Personen ersehen, die entsprechende Sozialleistungen beziehen. Diese Liste wurde selbstverständlich geschwärzt. Denn ihre Veröffentlichung wäre ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). Ferner wurden sämtliche Klarnamen der Jobcenterbeschäftigten geschwärzt (auch z.B. bei E-Mails Absender, Empfänger, "cc:"-Zeile, Absenderangaben am Ende etc.). Übrigens danke ich Ihnen dafür, dass auch Sie selbst dies so handhaben.
Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Prüfung, insbesondere zum Schutze des Sozialgeheimnisses, sehr gründlich vorzunehmen ist. Dass z.B. eine Liste mit Sozialleistungsbeziehenden versehentlich im Internet veröffentlicht wird, ist auf jeden Fall zu vermeiden. Hierfür sind die entsprechenden Arbeitskapazitäten einzuplanen. Ihr Antrag auf Übersendung sämtlicher interner Weisungen im Jobcenter Köln müsste nun aber dazu führen, dass diese komplexe, mit großer Sensibilität vorzunehmende Aufgabe ein zweites Mal erfüllt werden müsste. Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass Sie abwarten, bis am 01.10.2016 die neue Internetpräsenz des Jobcenters online geht und die entsprechenden Unterlagen durch das Jobcenter selbst veröffentlicht werden.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Auch enthält die Pressemitteilung 20/2016 mit dem Titel "Jobcenter Köln mit neuer Homepage" keinerlei Information dazu, siehe http://jobcenterkoeln.de/site/pressemit….