Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln

Anfrage an:
Jobcenter Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln [#16880]
Datum
25. Mai 2016 19:03
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 5 Monate her25. Mai 2016 19:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her28. Juni 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln [#16880]
Datum
18. August 2016 08:58
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln“ vom 25.05.2016 (#16880) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 08:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr
Datum
18. August 2016 09:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch Nachricht. Bei weiteren Fragen können Sie uns gerne telefonisch unter (0221) 96443401 Montag - Freitag zwischen 08:00 Uhr - 18:00 Uhr erreichen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 09:48: E-Mail von Jobcenter Köln erhalten.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail
Datum
22. August 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

[Anfrage sei nicht eingegangen, Bitte um erneute Übersendung]
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
29. August 2016 16:03
An
Jobcenter Köln

Ihr Zeichen: 701 DSB 116/16 Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf Ihren Brief vom 22.8. bitte ich erneut um Übersendung sämtlicher interner Weisungen im Jobcenter Köln. Meine ursprüngliche IFG-Anfrage finden Sie online unter https://fragdenstaat.de/a/16880 Eine postalische Antwort ist nicht nötig, Sie können mir gerne auf elektronischem Wege antworten. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her29. August 2016 16:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her29. August 2016 16:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
1. September 2016 11:35
Status
Warte auf Antwort

701 DSB 38/16, 701 DSB 116/16 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr Anliegen, die für die Menschen im ALG II-Bezug relevanten Verwaltungsvorschriften der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, ausdrücklich gut heiße. Hierdurch können die Betreffenden sich besser über ihre Rechte informieren, dies entspricht nur dem Service-Anspruch, den das Jobcenter Köln an sich selbst stellt. Aus diesem Grund plant das Jobcenter Köln bereits umfangreich seine internen Verwaltungsvorschriften etc. online zu stellen. Dies soll voraussichtlich mit dem erneuerten Internetauftritt zum 01.10.2016 erfolgen. Falls eine einzelne Weisung dabei übersehen werden sollte, oder falls ihr praktischer Nutzen für Menschen im ALG II-Bezug oder für die Öffentlichkeit zunächst für das Jobcenter nicht sichtbar gewesen ist, kann diese natürlich jederzeit noch nachträglich veröffentlicht werden. Die Veröffentlichungen werden bei Änderungen natürlich stets aktualisiert. Für dieses langfristig angelegte Projekt wurden unter umfangreicher Beteiligung verschiedener jobcenterinterner Stellen zunächst eine große Menge Unterlagen (Weisungen, Textvorlagen, Entscheidungshilfen, Hinweisblätter etc.) zusammengetragen. Denn das Jobcenter Köln nimmt mit seinen insgesamt ca. 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Vielzahl unterschiedlichster Aufgaben war. Bereits diese Vielfalt an Aufgaben erfordert eine entsprechende Vielzahl an internen Regelungen - damit für die Kundinnen und Kunden größtmögliche Rechtssicherheit besteht, und Jobcenterentscheidungen nicht willkürlich erscheinen. Hieraus wird vielleicht ersichtlich, dass eine "Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln" (Ihre Mail vom 18.08.2016) bei ca. 1.400 Beschäftigten mit unterschiedlichsten Aufgabenbereichen gar nicht möglich ist. Bei der Auswahl der Weisungen für die neue Online-Präsenz des Jobcenters wurde darauf geachtet, dass nur Verwaltungsvorschriften veröffentlicht werden, die für die Menschen im ALG II-Bezug oder für die Allgemeinheit im Übrigen einen Mehrwert bilden, also nicht etwa Vorschriften zum Arbeitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen. Auch bei den Unterlagen, die für eine Veröffentlichung grundsätzlich in Betracht kommen, muss auf strenge datenschutzrechtliche Standards geachtet werden. Beispielsweise enthält eine Weisung eine Liste mit Kölner Wohnungen, für deren Bewohner Sozialleistungen gewährt werden. Man könnte hieraus also die Anschrift von Personen ersehen, die entsprechende Sozialleistungen beziehen. Diese Liste wurde selbstverständlich geschwärzt. Denn ihre Veröffentlichung wäre ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). Ferner wurden sämtliche Klarnamen der Jobcenterbeschäftigten geschwärzt (auch z.B. bei E-Mails Absender, Empfänger, "cc:"-Zeile, Absenderangaben am Ende etc.). Übrigens danke ich Ihnen dafür, dass auch Sie selbst dies so handhaben. Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Prüfung, insbesondere zum Schutze des Sozialgeheimnisses, sehr gründlich vorzunehmen ist. Dass z.B. eine Liste mit Sozialleistungsbeziehenden versehentlich im Internet veröffentlicht wird, ist auf jeden Fall zu vermeiden. Hierfür sind die entsprechenden Arbeitskapazitäten einzuplanen. Ihr Antrag auf Übersendung sämtlicher interner Weisungen im Jobcenter Köln müsste nun aber dazu führen, dass diese komplexe, mit großer Sensibilität vorzunehmende Aufgabe ein zweites Mal erfüllt werden müsste. Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass Sie abwarten, bis am 01.10.2016 die neue Internetpräsenz des Jobcenters online geht und die entsprechenden Unterlagen durch das Jobcenter selbst veröffentlicht werden. Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her1. September 2016 11:36: E-Mail von Jobcenter Köln erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
3. September 2016 12:07
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass das Jobcenter u.a. seine Weisungen veröffentlichen will. Dementsprechend stelle ich meinen Antrag vorerst bis Anfang Oktober zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her3. September 2016 12:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her3. September 2016 12:07: Die Frist der Anfrage Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln wurde verlängert.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her3. September 2016 12:08: Die Frist der Anfrage Übersicht der internen Weisungen im Jobcenter Köln wurde verlängert.
  4. 11 Monate, 2 Wochen her6. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Pseudo Nym schrieb am 8. Dezember 2016 12:28:

Mittlerweile ist der 07.12.2016. Auf der Webseite des Jobcenter Köln ist die am 18.08.2016 vom Jobcenter Köln für den 01.10.2016 ...

Mittlerweile ist der 07.12.2016. Auf der Webseite des Jobcenter Köln ist die am 18.08.2016 vom Jobcenter Köln für den 01.10.2016 versprochene Veröffentlichung der internen Weisungen nicht ersichtlich.

Auch enthält die Pressemitteilung 20/2016 mit dem Titel "Jobcenter Köln mit neuer Homepage" keinerlei Information dazu, siehe http://jobcenterkoeln.de/site/pressem....

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
9. Dezember 2016 00:15
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrt << Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meinem Antrag? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her9. Dezember 2016 00:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
21. Dezember 2016 12:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte zunächst ausdrücklich um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Ihre Nachricht ist offensichtlich aufgrund eines technischen Fehlers erst heute Morgen im Datenschutzpostfach eingegangen. Leider kann ich Ihnen keine Neuigkeiten mitteilen. Hier sind noch verbleibende Fragen zu klären. Ich finde Ihr Anliegen aber weiterhin gut und möchte Ihnen deshalb (falls noch nicht bekannt) den Hinweis geben, dass die für die Arbeit mit dem SGB II praktisch wohl wichtigsten Hinweise unter anliegenden beiden Links zu finden sind: https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... https://www3.arbeitsagentur.de/web/co... Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate her21. Dezember 2016 12:18: E-Mail von Jobcenter Köln erhalten.
  2. 11 Monate her24. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
5. März 2017 10:58
An
Jobcenter Köln

Sehr geehrter Heterich, ich möchte darauf hinweisen, dass meine IFG-Anfrage zu den internen Weisungen nunmehr zehn Monate zurückliegt. Ich bitte um zügige Klärung der Veröffentlichung. Andernfalls würde ich meine Anfrage erneut erheben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 2 Wochen her5. März 2017 10:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
10. März 2017 11:50
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, seit 01.02.2017 bin ich die Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Köln. Um Ihre Anfrage abschließend klären zu können, bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her10. März 2017 11:51: E-Mail von Jobcenter Köln erhalten.
Von
Jobcenter Köln
Betreff
AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
14. März 2017 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf folgender Internetseite des Jobcenters Köln finden Sie interne Weisungen und Verfahrensregelungen: http://www.jobcenterkoeln.de/site/int... Ich hoffe, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 15:42: E-Mail von Jobcenter Köln erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 15:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihre E-Mail vom 18.08.2016; 08:58 Uhr [#16880]
Datum
14. März 2017 15:42
An
Jobcenter Köln

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16880 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 1 Woche her14. März 2017 15:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Köln gesendet.
Pseudo Nym schrieb am 15. März 2017 09:00:

Hinweis: Der Stand der veröffentlichten internen Weisungen und Verfahrensregelungen vom 14.03.2017 entspricht dem vom 08.12.2016. Screenshots der entspr. Webseite des ...

Hinweis:
Der Stand der veröffentlichten internen Weisungen und Verfahrensregelungen vom 14.03.2017 entspricht dem vom 08.12.2016. Screenshots der entspr. Webseite des JC Köln vorhanden.