Übersicht Gnadenerlasse

Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter

Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
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Hannah Vos
Hannah Vos
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht…
An Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219455]
Datum
29. April 2021 09:38
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219455/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ihre Anfrage vom 29. April 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. D…
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage vom 29. April 2021
Datum
30. April 2021 08:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie den beigefügten Dateianhang. Diese E-Mail ist maschinell erstellt und wird nicht namentlich unterzeichnet.
Hannah Vos
Hannah Vos
AW: Ihre Anfrage vom 29. April 2021 [#219455] Sehr << Anrede >> wie gewünscht übermittle ich Ihnen an…
An Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Details
Von
Hannah Vos
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 29. April 2021 [#219455]
Datum
30. April 2021 14:58
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie gewünscht übermittle ich Ihnen anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219455/ Postanschrift Hannah Vos << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Hannah Vos
Hannah Vos
AW: Ihre Anfrage vom 29. April 2021 [#219455] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ü…
An Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz Details
Von
Hannah Vos
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 29. April 2021 [#219455]
Datum
20. Juni 2021 22:08
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht Gnadenerlasse“ vom 29.04.2021 (#219455) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219455/ Postanschrift Hannah Vos << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>