Übersicht Gnadenerlasse

Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter

Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
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Hannah Vos
Hannah Vos
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht…
An Ministerium der Justiz Saarland Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219456]
Datum
29. April 2021 09:38
An
Ministerium der Justiz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219456/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos
Ministerium der Justiz Saarland
Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24906> Sehr geehrte Damen und Herren, …
Von
Ministerium der Justiz Saarland
Betreff
Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24906>
Datum
17. Mai 2021 11:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. Aktenzeichen J 4250-E-005#001 Übersicht Gnadenerlasse des Ministerpräsidenten - Anfrage Frau Hannah Vos_Antwortschreiben 2021/036417 J 4250-E-005#001
Ministerium der Justiz Saarland
Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24907> Sehr geehrte Damen und Herren, …
Von
Ministerium der Justiz Saarland
Betreff
Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24907>
Datum
17. Mai 2021 11:41
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie folgende Dokumente: Dokumentenbetreff Schriftstück-Nr. Aktenzeichen J 4250-E-005#001 Übersicht Gnadenerlasse - Anfrage Frau Hannah Vos_Antwortschreiben 2021/036416 J 4250-E-005#001

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Hannah Vos
Hannah Vos
AW: Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24907> [#219456] Sehr << Anr…
An Ministerium der Justiz Saarland Details
Von
Hannah Vos
Betreff
AW: Hannah Vos: Anfrage betreffend Übersicht Gnadenerlasse, <interne ID: 24907> [#219456]
Datum
14. Juni 2021 08:26
An
Ministerium der Justiz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> im Anhang sende ich Ihnen meine Adresse und bitte um weitere Bearbeitung meines Antrags. Ich gehe davon aus, dass ein schriftlicher Widerspruch vorliegend nicht erforderlich ist. Sollten Sie anderer Auffassung sein, wäre ich dankbar für eine kurzfristige Rückmeldung. Zu Ihrer Information weise ich noch darauf hin, dass das von Ihnen zitierte Urteil des VG Köln nicht rechtskräftig ist. Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219456/ Postanschrift Hannah Vos << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>