Übersicht Gnadenerlasse

Anfrage an: Niedersächsisches Justizministerium
Projekt: Übersicht Gnadenerlasse

Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter

Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. April 2021
  • Frist
    1. Juni 2021
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Hannah Vos
Hannah Vos
am 29.04.2021
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht sämt…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219460]
Datum
29. April 2021 09:38
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die im Justizministerium oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) von den zuständigen Gnadenbehörden (insb. Staatsanwaltschaften und Jugendstrafgerichten) durchgeführt wurden unter Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219460/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Niedersächsisches Justizministerium
am 30.04.2021
Sehr geehrte Frau Vos, vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform fragdenstaat.de an die Presseste…
Details
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
WG: Übersicht Gnadenerlasse [#219460]
Datum
30. April 2021 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Vos, vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform fragdenstaat.de an die Pressestelle des Niedersächsischen Justizministeriums gerichtet haben. Sie erbitten eine mehrjährige Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren, die im Justizministerium oder in anderen Behörden geführt wurden. Dabei berufen Sie sich auf das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz. Ich gehe zunächst zu Ihren Gunsten davon aus, dass es sich bei Ihrer Anfrage um eine Presseanfrage handelt. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Niedersächsische Justizministerium die gewünschten Informationen nicht zur Verfügung stellen kann. Denn die abgefragten Daten würden eine händische Auswertung des gesamten Bestandes an Gnadenvorgängen hier und bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften erfordern. Das ist mit einem vertretbarem Aufwand nicht zu leisten. Folgende Übersicht zur Anzahl der Gnadensachen mag Ihnen aber eine Einschätzung zum Geschäftsanfall ermöglichen: Staatsanwaltschaften Generalstaatsanwaltschaften 2010 798 108 2011 820 114 2012 737 104 2013 681 94 2014 633 85 2015 584 83 2016 564 74 2017 552 68 2018 474 70 2019 427 59 2020 464 95 Im Übrigen richtet sich ein Gnadenverfahren nach der Niedersächsischen Gnadenordnung, siehe hier: http://www.voris.niedersachsen.de/jpo... Jedes Jahr im Dezember veröffentlicht das Niedersächsische Justizministerium zudem Angaben zu den Entscheidungen im Wege der sog. Weihnachtsgnade. Siehe für das Jahr 2020 zum Beispiel hier: https://www.mj.niedersachsen.de/start... Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Hannah Vos
Hannah Vos
am 10.05.2021
Sehr << Anrede >> Sehr geehrter Herr Lauenstein, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich hab…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Hannah Vos
Betreff
AW: WG: Übersicht Gnadenerlasse [#219460]
Datum
10. Mai 2021 14:27
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sehr geehrter Herr Lauenstein, haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe noch eine kleine Verständnisfrage: Die erste Zahl unter einem Jahr betrifft die Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft und die zweite die Verfahren bei den Staatsanwaltschaften, richtig? Herzlichen Dank für Ihre Mühe. ... Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219460 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219460/ Postanschrift Hannah Vos << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Niedersächsisches Justizministerium
am 10.05.2021
Hallo Frau Vos, ja, genauso ist es. Wobei es inhaltliche Überschneidungen geben kann, weil die Generalstaatsanwa…
Details
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: WG: Übersicht Gnadenerlasse [#219460]
Datum
10. Mai 2021 14:42
Status
Hallo Frau Vos, ja, genauso ist es. Wobei es inhaltliche Überschneidungen geben kann, weil die Generalstaatsanwaltschaft auch bei erhobenen Einwendungen tätigen werden kann/muss. Viele Grüße
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.