Übersicht Gnadenerlasse

Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die in Ihrer Behörde oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) bei weiteren Gnadenbehörden im Sinne der GnadenO durchgeführt und abgeschlossen wurden inkl.
- Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)?
- Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände
- Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte
- Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona
- Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Mai 2021
  • Frist
    5. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
Hannah Vos
Hannah Vos
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Hannah Vos
Betreff
Übersicht Gnadenerlasse [#219687]
Datum
3. Mai 2021 09:27
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht sämtlicher Gnadenverfahren seit Januar 2010 bis heute, die in Ihrer Behörde oder (im Falle einer erfolgten Übertragung) bei weiteren Gnadenbehörden im Sinne der GnadenO durchgeführt und abgeschlossen wurden inkl. - Angabe des konkreten Ausgangs des Verfahrens (Ablehnung des Gnadengesuchs/Ausübung des Gnadenrechts durch Gnadenerlass in welcher Form (Erlass welcher (Rest-)freiheitsstrafe etc.)? - Angabe der der ursprünglichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftatbestände - Angabe des Aktenzeichens/der Aktenzeichen des Urteils/ der Urteile, auf denen die zu verbüßende Strafe beruhte - Angaben über etwaige Gnadenerlasse im Zusammenhang mit Corona - Angaben zu Gnadenerlassen im Zusammenhang mit Weihnachten
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos Anfragenr: 219687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219687/
Mit freundlichen Grüßen Hannah Vos
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlas…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlasse [#219687]“
Datum
19. Mai 2021 11:44
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
755,2 KB
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlasse [#219687]“ Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlasse [#219687]
Datum
4. Juni 2021 14:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlas…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlasse [#219687]
Datum
14. Juni 2021 10:44
Status
geschwärzt
1,5 MB
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit E-Mail vom 3. Mai 2021 „Übersicht Gnadenerlasse [#219687] Mit freundlichen Grüßen