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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen angeforderte Übersicht hier nicht vorliegt, da eine solche Liste in der Senatskanzlei nicht geführt wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen zitierte Kommentarstelle bezieht sich auf das IFG des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen regelt (§ 1 Abs. 1 IFG). Bezugspunkt im Berliner Landesrecht sind demgegenüber die von der öffentlichen Stelle geführten Akten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin). Der Gesetzgeber hatte hier allein die der materiellen Verwaltungstätigkeit zuzuordnenden Verfahren und Vorgänge im Blick, wie sie in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2006 - OVG 7 B 9.05 - juris, Rn. 14). Zumindest nach dem Berliner Landesrecht besteht damit keine Pflicht zur Erstellung nicht vorhandener Listen. Benötigen Sie gleichwohl einen Bescheid? Um einen solchen erlassen zu können, brauche ich von Ihnen noch die Auskunft, ob Sie im eigenen Namen oder als Vertreter des Vereins OKF auftreten. Ist letzteres der Fall, erbitte ich eine gemäß den Vorgaben der Satzung, d.h. durch zwei Vorstandsmitglieder unterzeichnete, auf den konkreten Fall bezogene Vollmacht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren per E-Mail über das Portal fragdenstaat.de gestellten Antrag erlasse ich folgenden Bescheid: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: I. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit E-Mail vom 29. Oktober 2019 beantragten Sie, Ihnen eine Übersicht der Treffen zuzusenden, die der Regierende Bürgermeister mit Interessenvertretern in Bezug auf den Mietendeekel im Jahr 2019 durchgeführt hat. Mit E-Mail vom 5. November 2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass die von Ihnen angeforderte Liste in der Senatskanzlei nicht geführt wird und damit auch nicht vorliegt. Sie bestanden daraufhin, zuletzt mit E-Mail vom 12. November 2019, auf Zusendung eines Bescheids. II. Der Antrag war abzulehnen, da die von Ihnen gewünschte Liste nicht existiert und auch keine Pflicht besteht, eine solche für Sie herzustellen. Bezugspunkt des Informationsfreiheitsrechts im Berliner Landesrecht sind die von öffentlichen Stellen geführten Akten(§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin). Der Gesetzgeber hatte hier allein die der materiellen Verwaltungstätigkeit zuzuordnenden Verfahren und Vorgänge im Blick, wie sie in den Verwaltungsvorgängen dokumentiert sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2006 - OVG 7 B 9.05 - juris, Rn. 14 ). Zumindest nach dem Berliner Landesrecht besteht damit keine Pflicht zur Erstellung nicht vorhandener Listen. Wenngleich ich Ihren Unmut darüber verstehe, dass Ihrem Wunsch nicht nachgekommen wird, bitte ich hierfür um Ihr Verständnis. Würde die Senatskanzlei oder eine andere Behörde aufgrund Ihrer bzw. vergleichbarer Anfragen Unterlagen herstellen (müssen), dann bestünde die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen kann. Die Beschränkung des IFG-Rechts auf vorhandene Akten erscheint vor diesem Hintergrund auch sachgerecht. III. Die Entscheidung über die Gebühren beruht auf§ 16 IFG i.V.m. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und § 1 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgebührenordnung i.V.m. Anmerkung Abs. 1 zur Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses. Rechtsbehelfsbelehrung