Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das BMWi von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9101]
Datum 7. April 2015 16:15
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das BMWi von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 6 Monate her7. April 2015 16:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff Betr. IFG-Anfrage vom 7.4.2015 bzgl. Übersicht über Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu
Datum 6. Mai 2015 14:44
Status Anfrage abgeschlossen

An Herrn Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Betreff: Ihre IFG-Anfrage vom 7.4.2015 bzgl. (a) Übersicht über Meinungsumfragen seit 2009 sowie (b) Verträge dazu Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem Schreiben vom 7.4. haben Sie eine Übersicht über Meinungsumfragen des BMWi seit 2009 angefragt. Sie hatten darauf verwiesen, dass es sich Ihres Erachtens um eine einfache Auskunft handelt. Für den Fall, dass möglicherweise Gebühren anfallen sollten, baten Sie um einen entsprechenden Hinweis. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass das BMWi in dem fraglichen Zeitraum zwei Meinungsumfragen (repräsentative Befragung von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern) beauftragt hat: in 2014 und 2015. Auftragnehmer war in beiden Fällen TNS Infratest. In diesem Kontext wurden Fragen zur Bedeutung ausgewählter Faktoren der Wirtschaftspolitik sowie Fragen zur Akzeptanz verschiedener Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik gestellt. Des Weiteren haben Sie die dazugehörigen Verträge angefragt. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die Verträge Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter gemäß § 6 IFG enthalten und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG erforderlich werden wird. Dies gilt grundsätzlich für die Verträge insgesamt, so dass eine Schwärzung der betreffenden Stellen nicht möglich ist. Entgegen Ihrer Annahme dürfte es sich bei dem Bescheid deswegen nicht um eine kostenfreie einfache Auskunft handeln. Die Höhe der Gebühr wird von dem tatsächlich entstehenden Verwaltungsaufwand abhängen. Die Nr. 1.2 IFGGebV sieht für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften einen Gebührenrahmen von 30 bis 250 EUR vor. Bitte lassen Sie mich wissen, ob unter diesen Voraussetzungen ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden soll. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 5 Monate her6. Mai 2015 14:46: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her16. Juli 2015 13:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.