Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersich…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
7. April 2015 16:16
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Landwirtschaftsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowi…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
16. Juli 2015 12:26
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowi…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
24. August 2015 17:55
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9103]
Datum
14. November 2015 15:21
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9103 Auf meine Anfrage vom 7. April hat das BMEL trotz mehrmaliger Nachfragen nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. November 2015 12:40
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Februar 2016 13:54
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
5943_2016.pdf
201,7 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Anfrage nach IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Schreibens. Mit freundli…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Anfrage nach IFG
Datum
21. März 2016 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
IFGAnfrage.pdf
59,3 KB
image001.jpg
6,0 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Anfrage nach IFG [#9103]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts der …
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach IFG [#9103]
Datum
21. März 2016 14:27
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts der hohen Gebühren ziehe ich meine Anfrage zurück. Ich möchte Sie bitten, zu überprüfen, ob Anfragen an das BMEL über FragDenStaat derzeit bearbeitet werden - eine Nachfrage von mir dazu an die Pressestelle und über Twitter wurden nicht beantwortet. Derzeit offene IFG-Anfragen finden sich u.a. auf https://fragdenstaat.de/behoerde/bundes… Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Ihre Mail vom 21. März 2016 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre E-Mail vom 21. März 2016 ist beigef…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre Mail vom 21. März 2016
Datum
7. April 2016 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMELAntwortFragdenStaat.pdf
31,6 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre E-Mail vom 21. März 2016 ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen