Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
300,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Landwirtschaftsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
7. April 2015 16:16
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Landwirtschaftsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 8 Monate her7. April 2015 16:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
  2. 2 Jahre, 7 Monate her9. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
16. Juli 2015 12:26
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her16. Juli 2015 12:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9103]
Datum
24. August 2015 17:55
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9103) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her24. August 2015 17:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9103]
Datum
14. November 2015 15:21
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9103 Auf meine Anfrage vom 7. April hat das BMEL trotz mehrmaliger Nachfragen nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9103]
Datum
20. November 2015 12:40
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Jahre her20. November 2015 12:41: E-Mail von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Datum
18. Februar 2016 13:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 10 Monate her18. Februar 2016 13:56: E-Mail von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten.
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Anfrage nach IFG
Datum
21. März 2016 13:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bitte um Kenntnisnahme des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. März 2016 13:06: E-Mail von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage nach IFG [#9103]
Datum
21. März 2016 14:27
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts der hohen Gebühren ziehe ich meine Anfrage zurück. Ich möchte Sie bitten, zu überprüfen, ob Anfragen an das BMEL über FragDenStaat derzeit bearbeitet werden - eine Nachfrage von mir dazu an die Pressestelle und über Twitter wurden nicht beantwortet. Derzeit offene IFG-Anfragen finden sich u.a. auf https://fragdenstaat.de/behoerde/bund... Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9103 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. März 2016 14:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gesendet.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her21. März 2016 14:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 300.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihre Mail vom 21. März 2016
Datum
7. April 2016 14:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre E-Mail vom 21. März 2016 ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 8 Monate her7. April 2016 14:22: E-Mail von Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her7. April 2016 14:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 300.0 für diese Anfrage angegeben.