Referat G Berlin, 19. März 2010
RefL.:RDir”in Dr. Emig Hausruf: 2220, 2225
Ref: ORR’in Dr. Schack

Sb: TB’e Winkler

Haushaltsvermerk

Repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Kernenergie

1. Darstellung des Sachverhalts und Zielstellung

Seit einigen Jahren führt BMU regelmäßig Meinungsumfragen zur Nutzung von Kern-
/Atomenergie durch, um das Meinungsklima auf diesem politisch kontroversen Dis-
kussionsfeld im Blick zu halten. Die Umfrage stellt Grundlagen für die politische Steu-
erung durch die Leitung bereit. Ziel ist es dabei auch, die Akzeptanz der Kernenergie
in der Bevölkerung, differenziert nach verschiedenen Zielgruppen (Alter, Geschlecht),
zu erfassen und einen Einblick zu gewinnen, wie das Thema Kernenergie bei einzel-
nen Zielgruppen wahrgenommen wird.

Seit der letzten Umfrage hat sich die politische Diskussion über die Kernenergie stark
gewandelt: Der mit den Energieversorgern ausgehandelte Atomkonsens steht wieder
zur Debatte. Es wird über Laufzeitverlängerung gesprochen und über die Möglichkeit,
die Kernenergie als Brückentechnologie zu nutzen, bis die erneuerbaren Energien
genügend Strom liefern können.

Damit erhält die Debatte zur Kernenergie eine neue Aktualität. An dem Vorhaben

besteht daher ein erhebliches Bundesinteresse.

2. Begründung der freihändigen Vergabe auf der Grundlage des 83 Nr. 4 p
VOL/A.

Aufgrund der Aktualität des Umfragethemas und der Notwendigkeit, über die Ergeb-
nisse kurzfristig verfügen zu können, sowie des Umstands, dass die Leistung nach
ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter
Weise ausgeführt werden kann und es sich um einen Auftrag unter 7.500 € handelt,

N) =

kann (auch aufgrund der besonderen Dringlichkeit) nach 8 3 Nr. 4 p und f VOL/A nur
eine freihändige Vergabe erfolgen.

Infratest als Dachorganisation hat bereits in der Vergangenheit einige Umfragen für
BMU erfolgreich durchgeführt.

3. Begründung der Vergabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
2010

Mit Schreiben vom 16.12.2009 teilt BMF mit, dass das Haushaltsgesetz 2010 voraus-
sichtlich Mitte April 2010 verkündet wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die vorläufige
Haushaltsführung.

Während der vorläufigen Haushaltsführung dürfen alle Ausgaben geleistet werden,
die notwendig sind, um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen oder sonstige Leistun-
gen fortzusetzen (qualifizierte und einfache Fortsetzungsmaßnahmen).

Es handelt sich hier um eine einfache Fortsetzungsmaßnahme. Nach Nr. 5.4 der
Erläuterungen zu 8 1 BHO liegt eine einfache Fortsetzungsmaßnahme vor, wenn bei
einem Globaltitel, der bereits bisher veranschlagt war, Vorhaben gleicher Art geför-
dert werden. Der Titel 54301 war in den vergangenen Jahren im Haushaltsplan ver-
anschlagt. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Titels wurden Ausgaben für Um-
fragen geleistet. Spezielle Umfragen zur Kernenergie fanden in den letzten beiden
Jahren ebenfalls statt. Diese Umfragepraxis soll nun fortgesetzt werden. Aufgrund
der Dringlichkeit und auf Wunsch der Hausleitung soll diese Umfrage zeitnah erfol-
gen, so dass eine Beauftragung innerhalb der vorläufigen Haushaltsführung notwen-

dig ist.

4. Prüfung der Angebote auf Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit

Die geplante Umfrage sollte bevölkerungsrepräsentativ sowie kostengünstig sein. Aus
diesen Gründen sollte die Mehrthemenumfrage (Omnibus-Verfahren) genutzt wer-

- 3.

den. Mehrthemenumfragen werden von den großen Meinungsforschungsinstituten
angeboten. Sie werden regelmäßig durchgeführt. Dieses Konzept ermöglicht die Be-
fragung einer bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe zu den unterschiedlichen
Themen für voneinander unabhängige Auftraggeber. Dieses ermöglicht die Befra-
gung einer bevölkerungsrepräsentativen Stichprobe zu den unterschiedlichen The-
men. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ergebnisse 1-3 Tage nach der Beauftragung

vorliegen.

Nur die großen Umfrageinstitute (EMNID, Infratest (hier: dimap-consult), forsa) bie-
ten regelmäßige, bundesweit repräsentative Mehrthemenumfragen an. Alle 3 haben
ähnliche Angebotsstrukturen mit vergleichbarem Preis-Leistungsverhältnis.

Alle Institute wurden aufgefordert, ein Angebot zur Neukonzeption der BMU-Umfrage
zur Kernenergie angesichts der veränderten politischen Diskussionslage (s.o.) und
einem entsprechenden Angebot zu einer repräsentativen Omnibus-Umfrage zu un-

terbreiten.

Für 1.000 Interviews mit 5 Fragen veranschlagen die Unternehmen folgende Preise

jeweils zzgl. Mehrwertsteuer:

e EMNID 4.250 €
e dimap consult (für Infratest) 7.500 €
e forsa 3.950 €

Alle Angebote wurden durch Anschreiben der infrage kommenden Institute schriftlich

(per E-Mail) eingeholt.

Forsa hat das kostengünstigste Angebot mit 3.950 € bzw. 4700,50 € mit MwSt., |
EMNID das zweitgünstigste Angebot abgegeben.

Bei dieser Umfrage besteht die Leistung nicht nur in der Durchführung und Auswer-
tung der Interviews sondern die entscheidende Leistung ist die Entwicklung eines
neuen Fragebogens angesichts der veränderten politischen Diskussionslage.

-4A-

Emnid hat in seinem Angebot zwar Anregungen zur Neukonzeption einer Umfrage
zur Kernenergie geliefert, jedoch noch keine konkreten Fragen formuliert.

forsa wurde in den letzten Jahren im Rahmen im des Bereiches Kernenergie/Atom
mit entsprechenden Umfragen beauftragt und hat auf das Anschreiben des BMU ei-
nen neuen Fragebogen entworfen. Er knüpft im Wesentlichen an die Fragen zurück-
liegender Umfragen an. Das hat den Vorteil, dass die Ergebnisse mit denen der vor-
herigen Umfragen vergleichbar sind. Allerdings ist die aktuelle Diskussionslage so
verändert, dass die Gefahr besteht, dass die Ergebnisse nicht verwertbar sind oder
keine neuen Erkenntnisse liefern können.

Das Angebot von dimap consult (Infratest) überzeugt fachlich durch die Gestaltung
der Fragen: Der Fragebogen fragt nicht einfach die Akzeptanz der Kernenergie und
das Gefahrenbewusstsein in der Bevölkerung ab - darüber weiß man ohnehin recht
gut Bescheid. Vielmehr kombiniert der Fragebogen Akzeptanzfragen mit Sympathie-
fragen für andere Formen der Energieerzeugung, fragt Präferenzen für die zukünftige
Energieversorgung ab und thematisiert das Problem der Endlagerung.

Im Gegensatz zu forsa überzeugt das Angebot durch die Qualität der Fragestellung,
gegenüber Emnid durch den bereits fertigen und überzeugenden Fragebogen. Es ist
nicht absehbar, welche Schwierigkeiten sich bei der Fragebogenentwicklung mit Em-

nid im Detail noch ergeben können.

Deshalb soll dimap consult (Infratest) die Umfrage durchführen.

Ergebnis:

Aus den bereits dargelegten Gründen ist beabsichtigt, dimap consult (Infratest) den

Auftrag zur Durchführung der Befragung zur Kernenergie zu erteilen.

Die Ausgaben in Höhe von 7.500 € bzw. 8.925 € (einschließlich MwSt.) stehen bei
Kap. 1602 Tit. 543 01 zur Verfügung.

Die Vergabe erfolgt nach 8 3 Nr. 4 lit. p VOL/A.

-5-

L’in KS und die Referate ÖA, Vergabestelle und ZG I 3 haben mitgezeichnet.

Dr. Emig

Anlage
Entwurf Auftragsschreiben
Eingeholte Angebote

Uaseı e 5 L AR

Dr. Schack

R

.. . Ds
Bundesministerium <<<ENTWURF>>> ”
für Umwelt, Naturschutz Ref-/AG-Leiter/in: RDir’in Dr. Jutta Emig En
und Reaktorsicherheit Sachb./in: TB’e Romina Winkler ® , ©

os. ’ Freiheit
Einheit
Demokratie

\office.dir\files\Benutzer\SchackK\UserData\Desktop\Auftrag Dimap Kernenergie.doc - 21.04.2015 - WinklerR
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ZG Il 1, 11055 Berlin HAUSANSCHRIFT

Alexanderstraße 3

1) Infratest 10178 Berlin

. dimap consult GmbH
Herrn Alexander Rometsch-Steinmann . POSTANSCHRIFT

Konstantinstr. 42 11055 Berlin
TEL +49 3018 305-2226
53179 Bonn FAX +49 3018 305-2228
Korinna.Schack@bmu.bund.de
www.bmu.de

Aktenzeichen: G - 07010/3
Berlin, 10.03.2010
Na

Meinungsumfrage Kernenergie
Ihr Angebot vom 08. März 2010

Sehr geehrter Herr Rometsch-Steinmann,

hiermit beauftrage ich Sie nach Maßgabe meiner Anfrage und Ihrer Angebo-
te vom 08.03.2010 und 09.03.2010 mit der Meinungsumfrage Kernenergie mit
insgesamt 6 Fragen im Omnibus-Verfahren zu einem Gesamtpreis in Höhe
von 7.500 € (zzgl. Mehrwertsteuer). Bitte legen Sie eine Stichprobengröße
von 1.000 Befragten zugrunde. Das Frageprogramm wird in Abstimmung
mit dem BMU erstellt. Ich gehe davon aus, dass Alter und Geschlecht im
Rahmen der Statistik abgefragt werden und so für die Auswertung der Er-
gebnisse zugrunde liegen.

Über die Veröffentlichung der Ergebnisse wird das Bundesumweltministeri-

um entscheiden.
Es gelten die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B.
Die Zahlung erfolgt nach Leistungserfüllung und Rechnungslegung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Zustelladresse: Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, Lieferadresse: Alexanderstraße 3, 10178 Berlin
Verkehrsanbindung: Haltestelle Alexanderplatz, S-/U-Bahnen: 3, S5, 57, S9, S75, U2, U5, U8, Tram: 2,3,4,5, Bus: 100,157,257,348

Bundesministerium <<<ENTWURF>>> eo
für Umwelt, Naturschutz s
und Reaktorsicherheit ® , ©
eu. ' Freiheit
Einheit
Demokratie

Seite2 von2

Dr. Korinna Schack

2) RefL’inG vor Abg. z.K.
3) :2.d.A.

F F NMatwrsen
/
#
f NT en, E o.
| Ä Em dımap
Abti/äel: das Institut für
Az: Markt- und Politikforschung GmbH

  

Änlg.:

 

Konstontinstroße 42
Frap - das Inetihe ion Ilanı ancl Fohök'cesckung » Konslontinstoße 4? . 53176 Bonn ne nn

Telefon 0228 / 3 29 60-3
Telefox 02 28/3 29 69 50
emoil bonn@dimop.de

Bundesministerium für Umwelt, . www.dimap.de
Naturschutz und Reaktorsicherheit Pr 28]
- Referat G- H Seil IE,
Alexanderstraße 3 Be u 3; [ jr
10178 Berlin we Alulaar..) HM
Bonn, 22. April 2010 Ver
RECHNUNG | Nr. 0110039 :
Projekt: 104-1-10
Für die von Ihnen in Auftrag gegebene Umfrage zum
Thema "Atomkraft" berechnen wir für die Erbringung folgender
Leistungen:
- Ausarbeitung des Fragebogens
- Durchführung der Umfrage bei 1.003 Befragten
- Ausfertigung der Ergebnisse in tabellarischer Form
- grafische Aufbereitung der Ergebnisse
- Erstellung eines Erläuterungstextes zur Veröffentlichung
‘ im Internet
den Sonderpeis von € 7.500,00
zuzüglich 16 % MwSt. € _1.425,00
5 | | m
Rechnungsbetrag €_8,925,00
cnüd
gensen
; d ggch A
anlieh U <
Sa '
Ren
Amtsgericht Bonn Geschäftsführer Commerzbank AG Dresdner Bank AG
HRB 7335 Reinhard Schlinkert Bonn, Kto.-Nr. 389571] . Bonn, Kto.-Nr. 273305500
US1.-ID Nr. “ Knut Holzscheck BLZ 38040007 BLZ 37080040

DE 177 827 880