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<<< Entwurf >>>

Referat ZGII3 “ Berlin, 20. Februar 2009
07010/5 Kopie Hausruf: 2150/2226/2164
RefL.:RD Tempel

Ref:

Sb.: TB Dr. Panser

BSb.:

C:\Dokumente und Einstellungen\WinklerR\Desktop\TNS\VM Infratest UGB

20.02.09.doc\P\20.02.2009 15:11:00
U
tı I .
Nr

Repräsentativerhebung zu den Themen Umweltgesetzbuch (UGB), Was-
sergesetz, Naturschutzgesetz

Haushaltsvermerk

Nach dem (vorläufigen) Scheitern des UGBs versuchen die bayrische Landesregie-
rung und CSU-Politiker in Bundestag und Bundesregierung nunmehr auch ein neues
Bundesnaturschutzgesetz und das Bundeswassergesetz zu Fall zu bringen. Das ge-
schieht, obwohl alle unionsgeführten Bundesministerien und sogar die bayrische
Staatsregierung noch vor wenigen Tagen die Inhalte der Gesetze voll mitgetragen
hatten. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundeswassergesetz sind dabei not-
wendige Folgen der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006, bei der dem Bund für

beide Bereiche eine Vollgesetzgebungskompetenz eingeräumt wurde.

Ziel des BMU ist es, eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Wasserrecht, Na-
turschutzrecht und Umweltgesetzbuch (UGB) durchzuführen.

Diese soll über Pressemitteilung und eine attraktive Platzierung auf der Internetseite
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bekannt und
öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Umfrage dient somit der Öffentlichkeits-

arbeit zu den o.g. Bereichen.

Die Debatte zu den o.g. Bereichen ist aktuell. An dem Vorhaben besteht daher ein
erhebliches Bundesinteresse. Deshalb soll folgende Umfrage in Auftrag gegeben wer-

den:

Die geplante Umfrage sollte bevölkerungsrepräsentativ sowie kostengünstig sein. Aus

diesen Gründen sollte die Mehrthemenumfrage genutzt werden. Mehrthemenumfra-

<<<ENTWURF>>>
-2.
gen werden von den großen Meinungsforschungsinstituten angeboten. Sie werden
regelmäßig durchgeführt. Dieses Konzept ermöglicht die Befragung einer bevölke-
rungsrepräsentativen Stichprobe zu den unterschiedlichen Themen für voneinander
unabhängige Auftraggeber. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Ergebnisse 1-2 Tage

nach der Beauftragung vorliegen.

Die Leistung kann nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unter-
nehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden.

Nur die großen Umfrageinstitute (Infratest-dimap, forsa, Institut für Demoskopie Al-
lensbach (IFD)) bieten regelmäßige, bundesweit repräsentative Mehrthemenumfra-
gen an. Alle 3 haben ähnliche Angebotsstrukturen mit vergleichbarem Preis-

Leistungsverhältnis.

Für 1.000 Interviews mit 6 geschlossenen Fragen (davon eine ja/nein Frage) veran-

schlagen die Unternehmen folgende Gesamtpreise jeweils zzgl. Mehrwertsteuer:

e Infratest-dimap 5.000 €

» forsa 5.160 €

« Institut für Demoskopie Allensbach (IFD) je nach Fragenlänge zwischen
7.000 und 10.000 €

Der Preis von forsa wurde auf der entsprechenden Internetseite veröffentlicht; die
Angebote von Infratest und IFD wurden telefonisch eingeholt, da eine analoge Preis-

n

beschreibung auf einer Internetseite nicht vorhanden war.

Infratest bietet die Leistung laut aktuellem telefonischen Angebot vom 19.02.2009
somit am preiswertesten an. Für 6 geschlossene Fragen ergeben sich Ausgaben in
Höhe von 5.950 € inkl. MwSt. Die für die Durchführung des Vorhabens aufgeführten
und angesetzten Ausgaben sind notwendig und angemessen.

Die Kosten für den Auftrag liegen unter 7.500 €.

Deshalb soll die Leistung nach 8 3 Nr. 4 Buchst. p) VOL/A freihändig vergeben wer-

den.

<<<ENTWURF>>>
-ß..

Die Ausgaben stehen bei Kap. 1602 Tit. 543 01 zur Verfügung.

Aus den bereits dargelegten Gründen ist beabsichtigt, der Firma Infratest Sozialfor-
schung GmbH den Auftrag zur Durchführung der Befragung über Einstellungen zum

Umweltgesetzbuch und dem jetzt forcierten Naturschutz- und Wassergesetz zu ertei-

len.

Anlage
Entwurf Auftragsschreiben

<<<ENTWURF>>>

Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

Abgesandt_

  
     

 
  
 

 

z. 25, FEB. 2009
m. ”” Anl. zu: -

  

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 11055 Berlin Geschäftszeichen (bei Antwort bitte angeben)
1) TNS Infratest Sozialforschung GmbH Z 113 - 07010/5
Politikforschung
1 z ‘ Alexanderstrafse 3, 10178 Berlin

Herr Richard Hilmer I +49 - (0)3018- 305-0 (Zentrale)
Moosdorfstraße 7-9 & +49 - (0)3018 - 305 - 4375 (Zentrale)

; == +49 - (0)3018 - 305 - 2220, 2221, 2226
12435 Berlin & +49 - (0)3018 - 305 - 2228

& E-Mail Romina.Winkler@bmu.bund.de

Berlin, 23. Februar 2009

C:\Dokumente und RefL.: RD Tempel
Einstellungen\ WinklerR\ Desktop\ INS\ Auftrag Ref:
Infratest UGB.doc\ P\ 23.02.2009 09:47:00 Sb.: TB Dr. Panser
BSb.:

Meinungsumfrage zum Umweltgesetzbuch sowie Naturschutz- und Wassergesetz

Sehr geehrter Herr Hilmer,

hiermit beauftrage ich Sie mit 6 geschlossenen Fragen (davon eine ja/nein Frage) gemäß des
telefonischen Angebotes an Frau Veth vom 19. Februar 2009 zu einem Gesamtpreis in Höhe
von 5.000 € (zzgl. MwSt.). Bitte legen Sie eine Stichprobengröße von 1.000 Befragten zugrun-
de. Das Fragenprogramm wird in Abstimmung mit dem BMU erstellt. Über die Veröffentli-

chung der Ergebnisse wird das Bundesumweltministerium entscheiden.

Es gelten die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B.
Die Zahlung aakalpt nach Leistungserfüllung und Rechnungslegung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Tempel

& Haltestelle Alexanderplatz S-Bahn: 5, 7, 9, 75 U-Bahn: 2,5, 8 Tram: 4,5, 6 Bus: 100, 148, 200, TXL
Lieferanschrift Alexanderplatz 6, 10178 Berlin, Zustellanschrift Robert-Schuman-Platz 3,53175 Bonn

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2) KopieZGIl1
3) Frau Hefs bitte FP prüfen ggf. Mittel festlegen
4) Wv