Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Arbeitsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096]
Datum 7. April 2015 15:54
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Arbeitsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 6 Monate her7. April 2015 15:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff AW: APO [IVBV] Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096]
Datum 7. April 2015 19:10
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 030 221 911 001 Unfallversicherung/Ehrenamt: 030 221 911 002 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 030 221 911 003 Arbeitsrecht: 030 221 911 004 Teilzeit/Altersteilzeit/Minijobs: 030 221 911 005 Infos für Menschen mit Behinderungen: 030 221 911 006 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 030 221 911 007 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 030 221 911 008 Informationen zum Bildungspaket: 030 221 911 009 Informationen zum Mindestlohn: 030 60 28 00 28 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: E-Mail: << E-Mail -Adresse>> Fax: 030 221 911 017 Gebärdentelefon / Video over IP: <<E-Mail-Adresse>> www.bmas.bund.de <<E-Mail-Adresse>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 7. April 2015 15:55 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: APO [IVBV] Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Arbeitsministerium von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat 2) Die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Sollte einer Übersendung der Verträge ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 6 Monate her7. April 2015 19:10: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her9. Mai 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: APO [IVBV] Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096]
Datum 16. Juli 2015 13:23
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bisher noch keine Antwort auf meine Anfrage zu Meinungsumfragen verzeichnen können. Bitte informieren Sie mich über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 9096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 3 Monate her16. Juli 2015 13:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: AW: APO [IVBV] Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096]
Datum 22. August 2015 13:38
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9096) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 106 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre, 1 Monat her22. August 2015 13:38: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: AW: AW: APO [IVBV] Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu [#9096]
Datum 11. Oktober 2015 16:28
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" vom 07.04.2015 (#9096) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Jahre her11. Oktober 2015 16:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9096]
Datum 15. November 2015 20:44
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/9096 Nach einer Eingangsbestätigung hat das BMAS meine Anfrage offensichtlich nicht weiter bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 9096 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9096]
Datum 18. November 2015 08:25
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 11 Monate her18. November 2015 08:25: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff Ihr IFG-Antrag vom 07. April 2015
Datum 1. Dezember 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, durch ein Organisationsversehen wurde Ihr IFG-Antrag vom 7. April 2015 nicht fristgerecht bearbeitet. Dafür bitte ich um Entschuldigung. ln Ihrem IFG-Antrag bitten Sie um eine Übersicht aller Meinungsumfragen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von 2009 bis 2015 in Auftrag gegeben hat und um die Verträge mit Demoskopie-Instituten, die diesen Umfragen zugrunde liegen. Hierzu verweise ich auch auf die Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten VolkerBeck vom 19. August 2014 (Bt-Drucksache 1812417), in der es um Meinungsumfragen in den Jahren 2009 bis 2013 geht. Aus der in der Anlage beigefügten Liste sind sämtliche Meinungsumfragen, die das BMAS beauftragt hat, für die Jahre 2009 bis 2015 ersichtlich. Da Sie bei Ihrer Antragstellung davon ausgingen, dass es sich um eine einfache Auskunft handele, habe ich mich bemüht, die Beantwortung Ihrer Anfrage in diesem Rahmen zu halten (nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten). Die aus der Anlage ersichtliche Auskunft ergeht daher kostenfrei. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zu rechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (lnformationsgebührenverordnung IFGGebV) erhoben. Das Heraussuchen der begehrten Informationen und die Durchführung zahlreicher Drittbeteiligungsverfahren verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand. Es handelt sich deshalb, anders als von Ihnen angenommen, nicht um eine einfache, gebührenfreie Auskunft. Die Erteilung einer solchen schriftlichen Auskunft geht mit Gebühren zwischen 60 und 500 Euro einher(§ 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV). Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand, der sich folglich erst nach Abschluss der Prüfung ergeben kann. Für die Prüfung der zugrundeliegenden Vertragsunterlagen mit den Meinungsforschungsinstituten und die dafür durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren ist mit einem Arbeitsaufwand von ca. 8 Stunden zu rechnen. Damit wären Gebühren in Höhe von ca. 400 € zu veranschlagen. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben und gegebenenfalls um Mitteilung, sofern Sie weitere Auskünfte wünschen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her4. Dezember 2015 18:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her4. Dezember 2015 18:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her4. Dezember 2015 18:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff WG: Vermittlung bei Anfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu" [#9096]
Datum 26. Januar 2016 16:30
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 8 Monate her26. Januar 2016 16:32: E-Mail von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her26. Januar 2016 16:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her26. Januar 2016 16:34: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Übersicht Meinungsumfragen seit 2009 sowie Verträge dazu.
  4. 1 Jahr, 8 Monate her26. Januar 2016 16:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.