Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht a…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468]
Datum
23. Januar 2015 17:20
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Meinungsumfragen im Auftrag des BPA seit 2013 mit Titel der Umfrage sowie Auftragsdatum. Besten Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2013"…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468]
Datum
24. Februar 2015 12:21
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Übersicht Meinungsumfragen seit 2013" vom 23.01.2015 (#8468) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8468 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre u.a. Anfrage übersende ich Ihnen die hier vorliegenden Listen über die für …
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468]
Datum
24. Februar 2015 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre u.a. Anfrage übersende ich Ihnen die hier vorliegenden Listen über die für das BPA durchgeführten Umfragen 2013 und 2014. Zu Ihrer Frage nach dem Vertrag mit dem IfD Allensbach weise ich darauf hin, dass mit ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unseres Vertragspartners berührt sind und das BPA nur im Falle einer Einwilligung des Vertragspartners hierüber Auskunft erteilen darf. Mit freundlichen Grüßen