Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Martens. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Nachbereitung des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017. Zur Bearbeitung Ihres Antrages nach dem HmbTG "Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten [#35394]" werden sie um differenziertere Angaben gebeten, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchem Aussagegehalt die Auflistung aller Akten inklusive Identifikationsmerkmalen, die dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemacht wurden, von Ihnen erwartet werden. Hinweis: Für Informationen aufgrund von Anträgen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) können Gebühren und Kosten für besondere Auslagen gemäß Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05.11.2013 i. V. m. dem Hamburger Gebührengesetz (HmbGebG) vom 05.03.1986 erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Martens. Es wird um Kenntnisnahme des angefügten Schreibens gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Martens, unter Bezugnahme auf den zwischenzeitlich mit der Polizei geführten Schriftwechsel möchten wir Ihnen folgenden Sachstand zu Ihrem Auskunftsersuchen mitteilen: Die Auflistung aller dem Sonderausschuss zur Verfügung gestellten Akten umfasst ein Verzeichnis von ca. 4.000 Seiten. Zugeliefert haben alle Ämter der Behörde für Inneres und Sport sowie neun weitere Behörden. Alle betroffenen Bereiche müssen angeschrieben und um Freigabe der erbetenen Informationen gebeten werden bzw. um entsprechende Schwärzungen, soweit der Schutz öffentlicher Belange berührt ist. Insbesondere für die Polizei, die die weit überwiegende Mehrheit der Akten zugeliefert hat, wird die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aufgrund des erheblichen Prüfungsaufwands für das Zugänglichmachen der Informationen der Gebührenhöchstsatz in Höhe von 500 € anfallen würde. Da Sie der Polizei mitgeteilt hatten, dass Sie Informationen begehren, welche es im Nachgang Ihnen oder anderen Menschen ermöglichen, konkret nach einzelnen Akten zu fragen, möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass auch hier die Ausnahmeregelungen des Transparenzgesetzes zum Schutz öffentlicher Belange zu beachten sind, die einer Übersendung von Einsatzunterlagen bzw. Unterlagen, die Einblick in die Einsatztaktik der Polizei geben können, sowie von Akten, die im Rahmen der Strafverfolgung entstanden sind, grundsätzlich entgegenstehen, es aber auch hier jeweils einer Einzelfallprüfung mit entsprechendem Aufwand und entsprechenden Gebührenberechnungen bedarf. Ich bitte Sie daher um kurze Mitteilung, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen