Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Auflistung aller Akten inklusive Identifikationsmerkmalen, die dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemacht wurden


Korrespondenz

Von
Jim Martens
Betreff
Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten [#35394]
Datum
31. Dezember 2018 14:54
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Auflistung aller Akten inklusive Identifikationsmerkmalen, die dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemacht wurden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jim Martens
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem HmbTG #35394
Datum
11. Januar 2019 08:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   16,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Martens. Vielen Dank für Ihr Interesse an der Nachbereitung des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017. Zur Bearbeitung Ihres Antrages nach dem HmbTG "Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten [#35394]" werden sie um differenziertere Angaben gebeten, in welcher Form, in welchem Umfang und mit welchem Aussagegehalt die Auflistung aller Akten inklusive Identifikationsmerkmalen, die dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemacht wurden, von Ihnen erwartet werden. Hinweis: Für Informationen aufgrund von Anträgen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) können Gebühren und Kosten für besondere Auslagen gemäß Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburger Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05.11.2013 i. V. m. dem Hamburger Gebührengesetz (HmbGebG) vom 05.03.1986 erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jim Martens
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG #35394 [#35394]
Datum
11. Januar 2019 11:24
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mir geht es in dieser Anfrage um eine Liste der übermittelten Akten mit einem schlüssigen Namen, der grob auf den Inhalt schließen lässt, und einer Aktennummer (oder anderen Identifizierung), welche es im Nachgang mir oder anderen Menschen ermöglicht konkret nach einzelnen Akten zu fragen. Falls ein beschreibender Titel aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein sollte, bitte die zuständige Stelle (bspw. Landesamt für Verfassungsschutz) nennen. Beispielhafte Form (Aktennamen sind frei von mir gewählt und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit): - <Aktenzeichen> Lagebericht 6. Juli 2017 - <Aktenzeichen> Auswertung Welcome to Hell Demo - <Aktenzeichen> vom Landesamt für Verfassungsschutz Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Ihr Antrag nach dem HmbTG #35395
Datum
29. Januar 2019 08:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   16,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Martens. Es wird um Kenntnisnahme des angefügten Schreibens gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jim Martens
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem HmbTG #35395 [#35394]
Datum
2. Februar 2019 09:52
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten“ vom 31.12.2018 (#35394) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zudem möchte ich Sie bitten diese Anfrage nicht erneut an die Polizei weiterzuleiten, die dafür offenkundig nicht zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
WG: Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten [#35394]
Datum
11. Februar 2019 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Martens, unter Bezugnahme auf den zwischenzeitlich mit der Polizei geführten Schriftwechsel möchten wir Ihnen folgenden Sachstand zu Ihrem Auskunftsersuchen mitteilen: Die Auflistung aller dem Sonderausschuss zur Verfügung gestellten Akten umfasst ein Verzeichnis von ca. 4.000 Seiten. Zugeliefert haben alle Ämter der Behörde für Inneres und Sport sowie neun weitere Behörden. Alle betroffenen Bereiche müssen angeschrieben und um Freigabe der erbetenen Informationen gebeten werden bzw. um entsprechende Schwärzungen, soweit der Schutz öffentlicher Belange berührt ist. Insbesondere für die Polizei, die die weit überwiegende Mehrheit der Akten zugeliefert hat, wird die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aufgrund des erheblichen Prüfungsaufwands für das Zugänglichmachen der Informationen der Gebührenhöchstsatz in Höhe von 500 € anfallen würde. Da Sie der Polizei mitgeteilt hatten, dass Sie Informationen begehren, welche es im Nachgang Ihnen oder anderen Menschen ermöglichen, konkret nach einzelnen Akten zu fragen, möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass auch hier die Ausnahmeregelungen des Transparenzgesetzes zum Schutz öffentlicher Belange zu beachten sind, die einer Übersendung von Einsatzunterlagen bzw. Unterlagen, die Einblick in die Einsatztaktik der Polizei geben können, sowie von Akten, die im Rahmen der Strafverfolgung entstanden sind, grundsätzlich entgegenstehen, es aber auch hier jeweils einer Einzelfallprüfung mit entsprechendem Aufwand und entsprechenden Gebührenberechnungen bedarf. Ich bitte Sie daher um kurze Mitteilung, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jim Martens
Betreff
AW: WG: Übersicht über alle dem G20-Sonderausschuss zugänglich gemachten Akten [#35394]
Datum
12. Februar 2019 10:15
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der entstehenden Kosten werde ich die Anfrage nicht aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 35394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>